Aussprache über den Koalitionsvertrag 2013. Wirtschaftsflügel wurde angelegt.
Berlin, 9.12.2013. Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Die Abstimmung fand mit 168 Delegiertenstimmen (von 180 Berechtigten) statt. Zugestimmt haben 166, es gab keine Nein-Stimmen, enthalten haben sich zwei.
Die amtierende Regierungspartei CDU stimmte geschlossen dem Koalitionsvertrag mit der Partei SPD zu. Die CDU-Wirtschaftsverfechter mussten nachgeben. So hatte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten, den Koalitionsvertrag abgelehnt laut Medien, erhielt aber kein Rede- oder Stimmrecht beim CDU-Bundesausschuss heute.
Einer seiner Mitstreiter im Wirtschaftsflügel der CDU, Kurt Lauk vom Wirtschaftsrat – er hat zwar auch kein Bestimmungsrecht, bekam jedoch das Wort bei dem einzigen Parteitag der CDU in diesem Jahr – sagte, die Deutsche Regierung baue weiter auf die Wirtschaft. Positiv beurteilte Lauck weiter, dass es keine Steuererhöhungen gebe, Investitionen in die Infrastrukturen getätigt würden sowie in die Breitbandverbindungen, wenn auch geringer. Negativ beurteilte der Wirtschaftsverbandspräsident den Mindestlohn von 8,50 Euro. „In Baden-Württemberg ist das wohl nicht so ein Problem“, aber wie sieht es in den neuen Bundesländern aus?
Zur Mütterrente sagte Lauck: Seine Frau freue es, seine Kinder nicht. Die bauten eher darauf, dass sie in Deutschland oder sonstwo einen Arbeitsplatz fänden. Zur Kenntnis wurde Lauk von der Präsidiumsseite in seine Rede hineingesprochen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: mit mehr als fünf Jahren Arbeitslosigkeit bei 45 Jahren Beitragszeit – Lauck spekulierte auf 20 Jahre – gebe es keine abschlagsfreie Rente! Lauck ließ sich gerne belehren: so steht es im Koalitionsvertrag.
Der Vertreter der CDU Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, enthielt sich. Aus seinem Nein zu den Inhalten im Vertrag zu den wirtschaftpolitischen Koordinaten und dem Ja zu mehr Absprachen innerhalb der Partei – auch gerne einen Bundesausschuss vor dem Wahlprogramm – wie 2013 bei der CDU versäumt, kam die Enthaltung von Linnemann und seiner Gruppe zusammen. (http://www.mit-virtuell.de/news/3056/)
Die Bundesvorsitzende der CDU und Kanzlerin, Angela Merkel, resümierte den Wahlkampf 2013 noch einmal und das starke Wahlergebnis. Sie hätte gerne „die christlich-liberale Koalition fortgeführt“ und wünschte, die liberale Partei schaffe es wieder in den Bundestag einzuziehen. Es gab Beifall aus dem Auditorium.
Die Koalitionsgespräche habe die CDU mit beiden Parteien fair geführt: „Die Grüne Partei hat sich entschieden, dass die Grundlagen nicht ausreichend“ seien, so Merkel. Das „Maximum dessen, was den Menschen wichtig war“ umsetzen in einer Regierung sei ihr Anliegen. Der Koalitionsvertrag müsse enthalten, worauf die Wähler vertraute hatten, und das heißt, keine Steuererhöhungen. Dabei müsse es auch bleiben.
Angela Merkel 2013, April, Berlin, Foto: Sylla
Trotz geförderter erneuerbarer Energien in der Vergangenheit mit der Merkel-Regierung, beugte sich die CDU dem SPD Wunsch, die Förderungen zu deckeln.
Nicht unter die neuen Regeln der Mindestlohnfindung fallen die Praktikanten und Auszubildenden, ohne abgeschlossene Ausbildung, so Merkel. Einige Wirtschafts- und Arbeitgebervertreter nickten beruhigter. Zu der Kompromissregel Rente mit 63 Jahren, erklärte sich Merkel am Ende der Verhandlungen, „schweren Herzens“ mit der SPD-Forderung bereit. Wenn die betroffenen Personen 45 Jahre Renten- und sozialversichert arbeiteten und nicht länger als fünf Jahre davon arbeitslos waren. Mit diesem Zugeständnis verhinderte sie die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich.
Die CDU wolle denen, die ihre Eltern und Verwandte zu Hause betreuen, entgegen kommen. Da fehle es auch an ordentlicher Bezahlung und Akzeptanz für jene, die zu Hause pflegten. Diese gesellschaftlichen Probleme könnten mit einer „Demografiereserve“ abgeschafft werden. Das hieße, 0,2 Prozent Steigerungen der Pflegebeiträge könnten dort gelagert werden. Pro Jahresetat wären das circa eine Milliarde Euro.
Die Themen Familien und Gesellschaft wurden mit der doppelten Staatsbürgerschaft stark diskutiert. Diesen Paradigmenwechsel wollte die CDU nicht, sagte Angela Merkel. Bei den Kindern, die in Deutschland geboren sind und optieren mussten bis zum 23. Lebensjahr, entfiele die Entscheidung. Für die „nehmen wir die doppelte Staatsangehörigkeit hin, auch wenn es ein Kompromiss war“, sagte Merkel.
Aus blieben wenigstens die gemeinsamen Schulden für die Euroländer. Und nach wie vor, schaffe die Wirtschaft Arbeitsplätze.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Hessen, Christian Wagner, sagte, ihm sei die SPD zu selbstbewusst aufgetreten. Immerhin habe die CDU 41 Prozent der Wählerstimmen bekommen, nicht die SPD. Die Realität, so Wagner weiter, ist Ansichtssache, die Loyalität zu einem Koalitionspartner dürfe nicht so weit gehen, dass die CDU so schlechte Wahlergebnisse einfährt, wie 2009. Er stimme aber trotz aller Bedenken für den Koalitionsvertrag.
Reinhard Göhner, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Arbeitsgeberverbände (BDA), sehe überwiegend im Koalitionsvertrag die CDU-Handschrift. Beim Koalitionsvertrag 2005 durfte er mit aushandeln. Trotz Kompromisse sei er für die Koalition aus CDU und SPD. Dieter Bischoff von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung kritisierte stark die Energiepolitik, aber „am Ende“ hat jeder Koalitionsvertrag immer noch Gesetz für Gesetz umgesetzt.
Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und als Mitglied im Gesundheitsausschuß des Bundestages bei den Koalitionsverhandlungen 2013 teilweise dabei gewesen, werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Spahn gehört mit zu der Gruppe der Jungen Kritiker, die auf sich und ihre Karrierewünsche in der Partei aufmerksam machen wollen vor 2017.
Dass die Mütterrente kommt, freut die Frauenvorsitzende der CDU, Maria Böhmer, ansonsten Staatsministerin für Migration und Integration seit 2005 im Kanzleramt, besonders.
Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU wünschte Angela Merkel viel Glück mit dem Vertrag und bedauerte, die Themen um den gesetzlichen Mindestlohn nicht schon früher aufgegriffen zu haben, dann wäre der mehr im Sinne der CDU gelungen.
Karl-Josef Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU-Untergruppe CDA, fragte laut: „gehört das zu unserem Allerheiligsten, dass zwei Menschen am gleichen Ort, für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden?“ Nach neun Monaten, so der Koalitionsvertrag, soll die gleiche Entlohnung stehen. Da werde angenommen, dass die Arbeit genauso gut sei, wie bei der Stammbelegschaft. Das sei annehmbar gemeinsam mit der SPD. Ebenso „in Ordnung“ findet Laumann die Einführung der Zusatzrente für Mütter, die ab 1993 Kinder geboren haben.
Dem Vorsitzenden der Senioren-CDU, Otto Wulff sei klar, dass es einen Generationenvertrag gibt, der eingehalten werden muss. Die Kanzlerin habe gesagt, „wie Ersatzzuweisungen unter Umständen zu laufen haben“. Er erkenne darin „Visionen, die die Union über Jahre gehabt“ und daher auch ihre Erfolge gehabt habe. Kompromisse würden aber ohne „Optimismus“ nicht regieren können. Die Senioren Union werde die Kanzlerin so unterstützen, dass sie möglichst bei der Bundestagswahl 2017 mit einem noch besserem Wahlergebnis dastehe. Er stimmte dem Vertrag zu.
Die letzte Rednerin von der Frauen Union der CDU sagte in der vorgegebenen Redezeit wofür sie stehe. Sie „findet es lustig“, dass davon nun vieles im Koalitionsvertrag stehe. Daher stimme sie dem Vertrag zu.
Die Abstimmung fand mit 168 Delegiertenstimmen (von 180 Berechtigten) statt. Zugestimmt haben 166, es gab keine Nein-Stimmen, enthalten haben sich zwei.
In der Abschlussrede des CDU-Bundesausschusses fragte Angela Merkel, wie kann man mit „dem sehr guten Wahlergebnis noch mehr die Mitglieder einbeziehen?“ Auch Konservative wären mal revolutionär gewesen und in die Parteigespräche vor Ort gehörten auch die Themen des Alltags. Wie Gespräche über Homöopathie. Oder wie pflege ich meine Eltern richtig, wie bringe ich meinen Kindern die beste Bildung bei? (sylla mit Phoenix)
Andere Medien zum Thema:
http://wap.bild.de/bild/json.bild.de/servlet/json/wap/33769302/13-cnv.html
Zum Koalititonsvertrag: „Die Zukunft Deutschlands gestalten“ mit CDU und CSU und SPD.
