Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich Laurent Fabius (li), aus Russland Sergej Lawrow( 2. von li) und der Ukraine Pavlo Klimkin(re) haben sich am 02. Juli 2014 bei der Berliner Ukraine-Konferenz im Auswärtigen Amt intensiv über Möglichkeiten zur Beruhigung der Situation in der Ukraine beraten und über wichtige Schritte hin zu einer belastbaren Waffenruhe verständigt. (Foto: © VS 2014).

Aus dem Bundestag. Mindestlohn der Koalition CDU, CSU und SPD kommt so:

Aktuell: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), Drucksache 18/1558, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/2010. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung, Drucksache 18/2011 .

Mindestlohn 8,50 Euro im Bundestag beschlossen.

Quelle: bundestag.de/dokumente/tagesordnungen

Pressemitteilung, Bundesrat, 3.7.2014, Berlin

Nur wenige Tage nach dem Deutschen Bundestag befasst sich auch der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben der Bundesregierung wie der Energiewende und dem Mindestlohn. Sofern die Länder die Gesetze am 11. Juli 2014 billigen, wären zahlreiche parlamentarische Verfahren in ungewöhnlich kurzer Zeit abgeschlossen.

Die Vorlagen könnten dann über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Zu den beschleunigten Gesetzesvorlagen aus dem Deutschen Bundestag, die dem Bundesrat nun vorliegen.

Aus dem Deutschen Bundestag: Freigabe der Pille danach strittig

Ausschuss für Gesundheit

(Auszug, Pressemitteilung Deutscher Bundestag, 2.7.2014) Berlin: (hib/PK) Die mögliche Rezeptfreigabe der sogenannten „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) ist unter Gesundheitsexperten weiter umstritten. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch äußerten Ärztevertreter konkrete medizinische Bedenken. Sozialverbände plädieren hingegen dafür, die Pille aus der Rezeptpflicht zu entlassen, um Frauen und vor allem Mädchen einen schnellen und eigenständigen Weg zur Notfallverhütung zu eröffnen.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) empfiehlt, LNG rezeptfrei anzubieten, da das Hormonmittel ausreichend getestet sei und keine unerwünschten Nebenwirkungen entfalte. In zwei Anträgen fordern die Fraktionen Die Linke (18/1617) und Bündnis 90/Die Grünen (18/492), von der Rezeptflicht abzusehen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Unionsfraktion wollen an der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ jedoch festhalten.

Von guten Erfahrungen mit LNG berichtete ein Vertreter der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Es habe vor der Freigabe der Pille auch in Österreich kontroverse Debatten gegeben, nun sei jedoch eine „Erfolgsgeschichte“ daraus geworden, da sich alle Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten. So könne von einem sorglosen Umgang mit dem Hormonmittel nicht die Rede sein, auch Nebenwirkungen habe das Präparat nicht. Umfragen hätten zudem ergeben, dass in vielen Fällen Frauen aus festen Beziehungen die Pille nachfragten. Über die Beratungsqualität in Apotheken gebe es keine Beschwerden.

Eine Frauenärztin von der Berliner Charité wies darauf hin, dass LNG seit 30 Jahren verwendet werde und gut erforscht sei. Das noch wirksamere Alternativpräparat Ulipristalazetat gehöre zu einer anderen Substanzklasse und sei mit LNG nicht vergleichbar. Schwerwiegende Nebenwirkungen seien bei LNG nicht bekannt.

Der Bundesverband pro familia erinnerte an den Zeitfaktor. Nur ein schneller Zugang zu dem Präparat, auch am Wochenende und auf dem Land, sichere den Erfolg. Apotheker seien für die Beratung ausreichend qualifiziert.

Weltfrieden in Gefahr

Bedrohung regionaler Stabilität durch ISIS. / Nato-Generalsekretär Rasmussen warnt vor zu viel Etat-Abbau in den Verteidigungsministerien der Mitglieder

Berlin, 2.7.2014. Der Nato-General Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) ist viel unterwegs und erklärt sich ständig. Die internationalen Einsätze müssen neu justiert werden, bessere Technik und besser ausgebildete Soldaten werden gebraucht. Jüngste Annexionen wie in der Ukraine stören den europäischen Frieden: Die Krim wurde von Russland besetzt und gehört nach einem fragwürdigen Referendum nun zu Russland mit Staatschef Wladimir Putin.

Nato-General Rasmussen und de Maizière (damals Verteidigungsminister) in Berlin am 27.10.2011. (Foto: Copyright NATO)

Annektiert und ein islamisches Kalifat haben auch Gruppen im Nahen Osten wie die ISIS (Islam für Irak und Syrien) ausgerufen. Teile von Irak und Syrien sind seit dem 29. Juni 2014 unter der Macht des Befehlshabers der Gruppe, al-Bagdadi, der sich laut Deutschlandfunk (DLF) vom 30. Juni, selbst zum Anführer aller Muslime dieser Region ernannte.

Die USA-Regierung habe laut DLF die internationale Gemeinschaft zu Hilfe gerufen. Das Außenamt in Washington habe dem DLF erklärt: die Strategie von ISIS sei absehbar gewesen. Deswegen sei nun der kritische Moment gekommen, vereint gegen Islamisten zu stehen. Während einer Gegenoffensive des irakischen Militärs hatten die sunnitischen Extremisten im Irak und in Syrien am 29.6.2014 ein „islamisches Kalifat“ ausgerufen.

Rasmussen war im Auswärtigen Amt bei Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), er sprach mit der Deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem Mittagessen mit der Kanzlerin traf Anders Fogh Rasmussen in der Bundespressekonferenz bei den Hauptstadtkorrespondenten ein. Knapp eine Stunde beantworte Rasmussen die nicht immer vertrauenswürdigen Fragen. (sylla)

Kommentar

Es ist mir durchaus passiert in zehn Jahren Unterwegssein in Berliner Regierungsvierteln: Als Journalistin jemandem so in seiner Karriere gestört zu haben, dass der nichts mehr schaffte. Es bleibt aber zu bedenken für Nachwuchsjournalisten, auch unser Handeln oder Nichthandeln hat Konsequenzen.  Was ist warum für jemanden wichtig? (syl)

Der SPD-Politiker Martin Schulz ist heute am 1. Juli 2014 erneut zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. 409 der 612 (!) abgegeben Stimmen (insgesamt 751 Abgeordnete) galten Martin Schulz. Der deutsche Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU), wünschte ihm Erfolg für die „zweite Amtszeit“. Lammert wies laut Pressemitteilung „in seinem Glückwunsch auf die neuen Perspektiven hin, die sich nach den Europawahlen für die Zusammenarbeit von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat eröffnet hätten.“  (Quelle: DBT). (syl)