Pressemitteilung aus dem Deutschen Bundesrat

250 Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedstaaten und einigen Partnerparlamenten diskutieren von Freitag bis Montag über die Lage in der Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit – insbesondere mit Blick auf Russland. Für den Bundesrat nehmen Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) an der Frühjahrstagung der NATO PV in Budapest teil.

Geplant sind Debatten über die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, die sogenannte „hybride Kriegsführung“ und die Modernisierung der russischen Streitkräfte. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Frühjahr 2014 verloren und ist von den Aktivitäten der Versammlung ausgeschlossen. Die ukrainische Delegation als assoziiertes Mitglied hat ihre Teilnahme an der Frühjahrestagung dagegen angekündigt.

Weitere Themen auf der Agenda: die Bekämpfung des Terrorismus, die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September 2014 in Wales und die Entwicklungen in Afghanistan. Geplant ist die Verabschiedung einer Erklärung zur NATO-Osterweiterung. Als Redner für die Plenarsitzung sind unter anderem die Parlamentspräsidenten Laszlo Köver (Ungarn), Sefik Dzaferovic (Bosnien und Herzegowina), David Usupashvili (Georgien) und Ranko Krivokapic (Montenegro) vorgesehen.

Seit 1955 dient die Parlamentarische Versammlung des Nordatlantischen Bündnisses als unabhängiges Diskussionsforum. Sie tritt jeweils im Frühjahr und Herbst zu einer Plenarsitzung zusammen. (Berlin, 15.5.2015)

Eine neue Arche Noah?

Frage: Kann ich irgendwo Mitglied werden,

auf dieser unsicheren Erden?

Bei der NATO?
Oder so.

Um mich und Familie zu schützen,

irgendwer muss mir doch nützen!

Oder besser bei der IS rückversichern?

Es ist doch kein gutes Gefühl, schutzlos zu sein,

Und im Grunde sind wir doch alle allein,

und verunsichert allemal.

Nachrichtensendungen sind eine Qual!

Was nutzt mir die Bundeswehr?

Die ist doch wie ein ausgestopfter Bär!

Im Fernsehen viel Friedensgeflunker!

Aber wo sind, wenn’s ernst wird, Bunker,

in die ich flüchten kann?

Ich kenne keine Hinweisschilder –

nur aus der Ukraine und Gaza die Bilder.

Eine friedliche Lösung wäre zur Not:

Christen  u n d  Moslems in einem Boot!

Mit der Doppelten Staatsbürgerschaft

hat man das doch schon geschafft:

Also in beiden Religionen Mitglied sein,

Doppelte Religionszugehörigkeit,

Partner zur Verständigung bereit!

Und so unseren Einfluss im Guten ausweiten.

GOTT ist immer auf a l l e n  Seiten.

Stani  6.9.14

Weltfrieden in Gefahr

Bedrohung regionaler Stabilität durch ISIS. / Nato-Generalsekretär Rasmussen warnt vor zu viel Etat-Abbau in den Verteidigungsministerien der Mitglieder

Berlin, 2.7.2014. Der Nato-General Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) ist viel unterwegs und erklärt sich ständig. Die internationalen Einsätze müssen neu justiert werden, bessere Technik und besser ausgebildete Soldaten werden gebraucht. Jüngste Annexionen wie in der Ukraine stören den europäischen Frieden: Die Krim wurde von Russland besetzt und gehört nach einem fragwürdigen Referendum nun zu Russland mit Staatschef Wladimir Putin.

Nato-General Rasmussen und de Maizière (damals Verteidigungsminister) in Berlin am 27.10.2011. (Foto: Copyright NATO)

Annektiert und ein islamisches Kalifat haben auch Gruppen im Nahen Osten wie die ISIS (Islam für Irak und Syrien) ausgerufen. Teile von Irak und Syrien sind seit dem 29. Juni 2014 unter der Macht des Befehlshabers der Gruppe, al-Bagdadi, der sich laut Deutschlandfunk (DLF) vom 30. Juni, selbst zum Anführer aller Muslime dieser Region ernannte.

Die USA-Regierung habe laut DLF die internationale Gemeinschaft zu Hilfe gerufen. Das Außenamt in Washington habe dem DLF erklärt: die Strategie von ISIS sei absehbar gewesen. Deswegen sei nun der kritische Moment gekommen, vereint gegen Islamisten zu stehen. Während einer Gegenoffensive des irakischen Militärs hatten die sunnitischen Extremisten im Irak und in Syrien am 29.6.2014 ein „islamisches Kalifat“ ausgerufen.

Rasmussen war im Auswärtigen Amt bei Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), er sprach mit der Deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem Mittagessen mit der Kanzlerin traf Anders Fogh Rasmussen in der Bundespressekonferenz bei den Hauptstadtkorrespondenten ein. Knapp eine Stunde beantworte Rasmussen die nicht immer vertrauenswürdigen Fragen. (sylla)