Volksaufstand günstig

Peinliches „Gedenken“ – Bei der Internet-Suche nach den Opfern des 17. Juni 1953 gibt es unter anderem folgende „Angebote“: Volksaufstand bis zu 75% Rabatt, Volksaufstand günstiger, 1953 DDR superbillig mit XXL-Rabatt, bedruckte T-Shirts. 55 Todesopfer waren damals zu beklagen; am Potsdamer Platz schossen DDR-Soldaten von den umliegenden Ruinen-Dächern wahllos in die Menge.

Stani (war dabei), 17. Juni 2015

Aktuell dazu aus der heutigen Regierungspressekonferenz:  www.bundesregierung.de/

Auf den Gassen aufgeschnappt: „Ich finde das so toll, dass ich im Fernsehen gesehen habe, dass der österreichische Kanzler mit dem Tsipras spricht. Das ist Europa!“

Berlin, 16.6.2015. Es helfe, wenn man eine gute Wirtschaft habe: „Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel zu Beginn der Presseunterrichtung im Kanzleramt. Der Widerspruch, wer für Sozialwirtschaft ist, ist links, wer für Wirtschaft ist, ist rechts, das sei so nicht richtig.

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa TTIP solle nicht „in einer Dunkelkammer gemacht werden“. Arbeitgehgeber und Gewerkschaften der EU-Mitgliedstaaten werden Arbeitsgruppen bilden und das Thema weiter ausarbeiten.

Nach Moskau und Kiew will der Premier reisen und mit beiden Staatoberhäuptern reden. Merkel habe „Brücken“ hergestellt, wo gar keine mehr waren. Bettel wolle weiter Brücken bauen.

In der Griechenlandfrage sei er froh, dass noch geredet wird miteinander. Er könne aber seinen luxemburgischen Steuerzahlern nicht die Schulden Griechenlands zumuten. Als nächstes Land übernimmt das Großherzogtum Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft.

Bettel ist seit Dezember 2013 ins Amt gewählt. Privat heiratete er im Mai 2015 seinen Mann. (syl)

Die Pressekonferenz im Kanzleramt auf Video.

Die gute Juninachricht. 🙂

Zwei Tage G7(G8)-Gipfel, über ein Jahr Vorbereitung. Eine Riesen-PR-Aktion für alle Beteiligten. International. Auch für jene, die nicht dabei waren. Ohne die G7-Treffen gäbe es keine Möglichkeiten zu demonstrieren. Vorallem in Europa – und anderen demokratischen Staaten(gemeinschaften). Übrigens auch nicht vor Ort. Und wenn mein Kollege nicht vor Ort gewesen wäre, hätte ich viele Diskussionen weniger. Darauf verzichten? Wohl kaum.

Integrierte Gesten- geschlossene Veranstaltung.  (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Die aktuell wichtigsten Regierungschefs und Europäischen Repräsentanten trafen sich beim G7(G8)-Treffen 2015 auf Schloß Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.

Donald Tusk (v.l.n.r.), ehemaliger polnischer Ministerpräsident und amtierender Europäischer Ratspräsident neben dem japanischen Premierminister Shinzō Abé. Der kanadische Premierminister Stephen Harper neben ihm ist von der konservativen Partei und seit 2006 im Amt.

Neben Harper winkt Barack Obama. Der erste schwarze Präsident der Vereinigten Amerikanischen Staaten ist am Ende seiner möglichen Amtszeit – im Jahr 2016 wird ein neuer amerikanischer Präsident oder eine Präsidentin gewählt. Die ehemalige Außenministerin in der ersten Regierung von Obama, Hillary Clinton, kämpft um das Präsidentenamt.

Gastgeberin, weil Vorsitzende der G8/7-Ratspräsidentschaft, ist Angela Merkel (CDU). Neben ihr steht der französische Ministerpräsident Francois Hollande.

Der frisch wieder gewählte britische Premierminister David Cameron steht neben dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – alle winken zum Gruß für die Fotografen. Ebenso der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine für alle Welt offensichtlich geschlossene Gesellschaft. (sylla)

Archiv, G8-Ratspräsidentschaft Germany, 2007, Merkel ´s Gipfel 2015.

Pressemitteilung www.staedtetag.de

Kommunen erwarten Respekt von Bund und Ländern –

Die deutschen Städte verlangen von Bund und Ländern eine respektvolle und angemessene Einbeziehung der Kommunen in alle aktuellen Beratungen, bei denen bedeutsame kommunale Themen verhandelt werden sollen. Dazu zählen die Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ebenso, wie die anstehende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger  Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, in seiner Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dresden. Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto „Wachsendes

Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern.“ Am Nachmittag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Hauptver­sammlung erwartet, am morgigen zweiten, abschließenden Tag, ist Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt.

„Wenn Bund und Länder sogenannte Asylgipfel abhalten und dort ein Thema behandeln, dessen operative Zuständigkeit überwiegend bei den Kommunen liegt – schließlich wird über Wohl und Wehe der Integration in den Städten und Gemeinden entschieden –, wenn die im Koalitionsver­trag vereinbarte Kommission zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der wir dabei wären, nicht einberufen wird, sondern stattdessen in verschiedenen Zirkeln ohne uns gesprochen wird, dann fehlt es an Respekt. Aktuell gibt es nun wenigstens einen Lichtblick, der uns freut: Wir sind eingeladen, morgen an einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik teilzunehmen“, sagte der Städtetagspräsident.

Maly forderte in seiner Rede ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur gesamtstaatlichen Verantwortung für das Thema Asyl, eine stärkere Konzentra­tion auf die nötige  Integrationsarbeit und ein beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren.

http://www.staedtetag.de/

(Gegen internationale Handelsbeziehungen) dauerhaft zu demonstrieren ist irre

Kommentar Franziska Sylla

Gegen korrupte und kriminelle oder terroristische Verhaltensweisen auf allen Ebenen ist es völlig richtig zu demonstrieren (und zu regieren). Oder gegen Menschen-, Natur- und Umwelt- schädliche Verhaltensweisen von Unternehmern oder Vereinigungen zu demonstrieren, dat is jut. Kulturell demokratische Verhaltensweisen sind stets im Vorteil, sich weniger gewalttätig miteinander zu beschäftigen. Wer ist denn so idiotisch, jahrtausende alte Kulturgüter anderer zu zerbersten, deren Nachfahren wahllos zu töten? Wenn Shiva da so rumrennt, dann frage ich mich, was ein einziger Moslem da will. Das das Wort Moslem mal wie Massenmörder klingen würde, freut keinen Demokraten und mäßig Gottesgläubigen heutzutage. (…) Und da heißt es in der Bibel: Am Anfang war das Wort – manchmal will ich kein Wort Logos glauben, lieber der gegenwärtigen Angelegenheit.

Die Geldverdienereien im Wirtschaftsleben von Gesellschaften und Staaten – am besten international – bis in den kleinsten Winkel – meinetwegen. Die Leute gehen Beziehungen ein: Wirtschaftsbeziehungen formal betrachtet. Aber daran hängen Menschen, Familien (müssen gepflegt werden, kriegen Kinder, haben Arbeitsplätze, bestensfalls verstehen sich die Verwandten. Es geht um lebendige Kontinente, nicht nur Immobilien und Banken und die Geldraffer (! Das ist jetzt keine Ausrede!). Jeder bringt wieder einen Glauben an irgendetwas mit. Die Beteiligten. Meistens auf ein Leben in Frieden und so viel Glück vom Leben, dass sie mindestens leben – einige im Luxusglauben, andere im Armutsglauben oder… das alles dazwischen zu Glauben. Eben auch für ihre Vor- und Nachfahren. Und Mitmenschen. Die Schlagzeilen könnten auch von noch mehr fairen Unternehmern/innen berichten, wenn es so ist.

Irgendwie bekommt die luxuriöse Demonstrationsreise immer mehr Doppelsinn. Danke Europa. (Jetzt hätte ich fast geschrieben: Made/Make in Germany!)

Heute ging ein Demonstrationszug durch Berlin-Moabit. Ein sehr altes Unternehmen wird rund 700 Mitarbeiter entlassen und versetzen, usw. . (war nicht mein Schreibthema, ich war beim Zahnarzt). Aktuell arbeiten zwei meiner Gemüsegruppenteilnehmerinnen dort. Nicht als Aufstocker.