Archive für September, 2015 | monatliche Archiv Seite

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt zur Transparenz bei TTIP-Abkommen

24. September 2015

Pressemitteilung 

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. Das erklärte Lammert nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. In seinen Gesprächen in Brüssel und in der inzwischen eingegangenen schriftlichen Antwort auf die Kritik Lammerts an der bisherigen Informationspraxis habe der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt. Wie dieser Zugang in der Praxis ermöglicht werden kann, sei allerdings Sache der nationalen Regierungen.

Er werde sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenden, um die organisatorischen Fragen zu klären, kündigte Lammert an. Gabriel hatte auf eine Beschwerde Lammerts bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Hinweis reagiert, auch er plädiere für einen möglichst uneingeschränkte Information der Bundestagsabgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu dem umstrittenen Abkommen.

www.bundestag.de

Anhoerung zur Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag, Rechtsausschuss

23. September 2015

Stammtischgespräch zur Flüchtlingsproblematik: Es sind Wellen, es ist nicht das ganze Meer

23. September 2015

Gemüsestammtischgespräch im Hintergrund der Flüchtlingswellen 

Kommentar zum Tag von Franziska Sylla

Aus Berlin, 22.9.2015. Sind die Auspuffabgase von Autos des weltweit agierenden Automobilkonzerns Volkswagen (VW) wirklich nicht an die amerikanischen Standards angepasst? Elf Millionen Mal? Frankreich wolle Medienberichten zu Folge VW-Kraftfahrzeuge prüfen. Die scheinbare Krise – aufgedeckt von amerikanischen Autotestern (?) – führte den Vorstand des VW-Konzerns, Professor Martin Winterkorn, heute dazu, die 600.000 Arbeitsplätze ins Gespräch zu bringen. Die Öffentlichkeit solle diese Mitarbeiter nicht unter einen Generalverdacht stellen.

Winterkorn suggeriere damit jenen (so ein Gemüsestammtischgesprächspartner heute, ein um seinen Besitz- und Berufsstand Fürchtender) im Hintergrund der europäischen Flüchtlingszuströmungen, das müsse eine Absprache sein. Die öffentlichen Medien zeichneten die deutschen Regierungsparteien als Integrationsregierung. Der Flüchtlinge wegen. Die sollen integriert werden. Das glauben er und seine Freunde auch so, wie es gesagt werde.

Dass das nicht so ist, dass „der Staat“ jedem Asylantragssteller eine Wohnung bezahlt (wenn er, sie, der ganze Clan überhaupt bei einem Vermieter so gut ankommt) ist solch Denkenden fremd. Ich sage, es ist eine Welle, nicht das Meer. Wellen ziehen sich auch wieder zurück. Deutschland hätte nie einfach einen Zaun drumherum bauen können (technisch und materiell wäre das kein Problem von über sechs Monaten), weil wir für die Welt wieder Nazi-Deutschland geworden wären. Das geht so nicht. Wir müssen uns perforieren, öffnen, wieder schließen, eine Membran sein mit andern EU-Teilnehmern und den EU-Außenstaaten kommunizieren, absprechen, abwarten, wieder aufeinander zu gehen. Immer wieder selbst entscheiden. Sicher nicht für einen Zaun, den bei uns alle für eine Mauer halten würden, wie dann unter der Besatzungszeit  – Dank der DDR-Marionetten….. . Das geht mit der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht.

Mein Gesprächspartner heute glaubt den rhetorischen politischen Reden, als wären sie frei von Manipulation – individuell oder kollektiv. Als steckten keine Gesetze dahinter, keine operativen Handlungen von Verwaltungen.

Ich sage dann: Es kann durchaus sein, dass der amerikanische Präsident und die deutsche Kanzlerin (!, es ist wirklich regierungstechnisch mit Automobilkonzernen weltweit gut in ein Geschäft zu gelangen) sich darüber verständigt haben könnten, mit einer „Krise“ bei einem Autokonzern in der Folge der skandalisierten Darstellung eines vermeidbares Fehlers, das ausgesuchte Unternehmen nach einem Königsopfer dazu zu bringen, Arbeitsstellen zu streichen. Die Börsenkurse sanken jetzt mal so um über 20 Prozent. Ein guter Grund fehlgestellte Bauern zu schlagen (Mitarbeiter zu entlassen).

Ich sage auch, es könne nicht jeder Flüchtling integriert werden. Und natürlich kommen nicht nur die echt Bedürftigen oder Integrationsfähigen. Es werden viele Hunderttausende in Europa und auch Deutschland durch ein Sieb fallen, manche auch selbstverschuldet – wenn sie zu Deinen Angstgegnern gehören – wie mögliche kriminelle Schläfer/Innen oder die Schmarotzer/Innen. Ich sage auch, das Sicherheitsnetz in Deutschland ist sehr dicht. (Ich sage nicht, es ist auch raffiniert.) Er sagt: Merkel macht nicht mehr lange. Ich frage: Wer denn sonst und würde ein anderer es in Deutschland anders machen? Er: Nein.

Er denkt weiter: Zum sich unternehmerisch zurecht zu schrumpfen nach solch einem (vermeintlich) von den Regierungen anberaumten Vorgehen an dem VW-Konzern, würden dann im Zuge (der Integrationsrhetoriken), die (als relativ fähig einregistrierten) Asylbewerber oder Migranten Arbeit finden können. In der Automobilbranche. Für geringere Löhne, mit noch weniger sicheren Verträgen, aber integriert.

Mein Gesprächspartner ist in der Tiefbauimmobilienbranche voll angestellt. Ein sicherer Job. Heute. Scheinbar hat er Angst, keine Rente zu erhalten. Die Gesundheitsfürsorge solle auch für Asylsuchende gelten. Habe er eine sichere Gesundheitsversorgung, wenn er sie braucht?

Ich sage: Hartz IV ist sicher. Das beruhigt den gut verdienen Mann in dienender Stellung mit mittlerem Einkommen nicht. Selbst die Kita-Gebühren sind für ihn und seine Frau höher, als die von Berlinern, die von Transferleistungen leben. Sie haben vor kurzem Nachwuchs bekommen. Geheiratet haben sie noch nicht. (sylla)

 

Anderes Medium zum Thema: http://www.welt.de/Wie-viel-wusste-VW-Chef-Winterkorn?

 

 

Stani`s Kommentar zur Flüchlingsproblematik: Es droht ein Pyrrhus-Sieg

22. September 2015

Germany ist das Zauberwort –

für die Flüchtlinge d e r Rettungsort.

Viele Freiwillige helfen,

fast unmerklich wie die Elfen.

Und mit Herz und Händen

gibt es Spenden.

In aller Welt wird Deutschland gelobt,

während in Syrien der Krieg weiter tobt.

Aber die Hilfsaktionen

kosten kostbare Millionen.

Und es ist kein Ende der Not in Sicht.

Es sei denn, es kommt das Jüngste Gericht.

König Pyrrhus allerdings warnte schon früh

vor vergeblicher Liebesmüh’:

„Noch so ein Erfolg, und wir sind verloren!“

Und so hat man einen teuer erkauften Sieg

zum Pyrrhus-Sieg erkoren.

Geschichte ist immer gegenwärtig,

und manchmal widerwärtig.

 

Stani 22.9.15

Anderes Medium: Griechenlandwahl II. 2015. Tsipras gewinnt die Wahl. Grundsätzlich schaffte er Wahlordnung. Immerhin.

21. September 2015

Anderes Medium: http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-wahl

(Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Hat zum zweiten Mal die Wahl gewonnen im Jahr 2015, muss aber wieder koalieren: Alexis Tsipras (42 Jahre alt) von der Griechischen Partei Syriza. (Foto für Demokratie-Spiegel.de/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

 

Lokales. Improvisationstheater Kufa – Berlin Moabit

20. September 2015

In der Kufa war ich heute. Kulturfabrik – Moabit-Berlin, Lehrter Straße. Elisabeth-Ursula Breitbach, die Schuhpädagogin, hatte die Eingangsrede und den ersten Gesang gemacht! …., ich war zu spät, die begannen pünktlich. Sie freute sich trotzdem. Matthias, der Steinkünstler, war dabei und die Veranstaltung war kleiner, sagte der Veranstalter. Ich fand das Publikum super (über 25 auf j.F. und ich! mit Willy – zwei Stücke lang). Die mir ans Ohr gegangenen Interpreten waren O.K. Die Gitarristin, die sich neben Willy einspielte, war aufgeregt. Nicht wegen Willy. (sylla)

 

 

Kroatien – Deutschland: Flüchtlingsstrom an den Aussengrenzen von Europa koordinieren

19. September 2015

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Kroatien, Zoran Milanović, haben in einem Telefonat über die aktuelle Flüchtlingssituation in Kroatien gesprochen.

Der Ministerpräsident berichtete der Bundeskanzlerin über die Anstrengungen Kroatiens, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse.

www.bundesregierung.de

 

Pressehaus: Wie und wo sollen die Flüchtlinge leben und wer baut ihnen Wohnraum?

18. September 2015
Pressemitteilung

Terminhinweis: Wie und wo sollen die Flüchtlinge leben und wer baut 
ihnen Wohnraum? Immobilienexperten diskutieren am 6. Oktober in 
München

Erfolgreiche Integration und sozialer Friede ist nur mit
menschenwürdigem Wohnen für Flüchtlinge möglich. Diese These
vertritt der Bayerische Immobilienunternehmer Markus Gildner, der
zurzeit im mittelfränkischen Eckental eine Reihenhaussiedlung mit
dem Projektnamen "The Peoples Project"
(http://www.thepeoplesproject.eu) errichtet und damit bundesweit für
Aufmerksamkeit sorgt.

Viele Kommunen wissen aktuell nicht, wie sie die Flüchtlinge in
kurzer Zeit unterbringen sollen. Rund 500.000 Wohnungen mit insgesamt
35 Mio. m² Nettowohnfläche werden durch den Zuzug von Flüchtlingen
und Asylbewerbern in den kommenden Jahren benötigt, ließ der
Düsseldorfer Immobilienentwickler AENGEVELT berechnen. 

Wieviel darf man mit der Unterbringung von Flüchtlingen verdienen?
Und steht dies im Konflikt mit unserer gesellschaftlichen
Verantwortung?

Dieser Frage will die Firma AENGEVELT in einer Expertenrunde auf den
Grund gehen und lädt zur Podiumsdiskussion:

6. Oktober 2015 um 12:45 Uhr
Messe Expo Real in München in Halle B1, Konferenzraum B13

Markus Gildner diskutiert mit Thomas Geisel (Oberbürgermeister von
Düsseldorf), Stefan Hasche(ABUB GmbH, Betreiber von
Flüchtlingsunterkünften), Prof. Dr.-Ing. Jürgen Erbach (Hochschule
für Angewandte Wissenschaft und Kunst,
Hildesheim/Holzminden/Göttingen), Andreas Tied (Investitionsbank
Berlin) und Steffen Uttich (BEOS AG, Immobilienfondsinitiator).

Moderation: Dr. Wulff Aengevelt

Pressekontakt:
THE PEOPLES PROJECT GbR
Markus Gildner
Eckenbachstraße 6
90542 Eckental
Telefon: 0179/296 4909
Mail: info@thepeoplesproject.eu