Deutsche Innen – und Außenpolitik Thema Flüchtlingsaufgaben
Die nach Europa flüchtenden Menschen fordern alle EU-Staaten heraus. Die einen grenzen sich innerstaatlich ab: Großbritannien, Estland, Slowakei…, . Ungarn gehört seit dem Nachgeben von Deutschland vor ein paar Wochen zu den Zaunauf- und Zaunöffnermitmachern. Dank Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Und der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Innenpolitisch haben sich die Regierungsparteien darauf geeignet, „wieder Grenzkontrollen“ an den Binnenländern einzuführen. Das müsse „schweren Herzens“ so entschieden werden. Die Grenzen sollen vorübergehend sein, und vor allem Österreich betreffen, so der Deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) heute.
Deutsche Städte fühlen sich teilweise stark überfordert von dem Andrang Schutzsuchender. Auch wenn sich Anwohner ehrenamtlich und die Hilfswerke hauptamtlich engagieren, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, stöhnt schwer über diese Herausforderung. Er bleibe aber optimistisch.
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von NRW, äußerte sich schon vergangene Woche dazu mit der Idee, innerdeutsch Langzeitarbeitslose mit ins Flüchtlingshelferpaket zu nehmen.
Bilder aus dem Google-Medium heute per Screenshort geknipst. Muslimverbaende_Berlin_Deutschland. (:-))
Der Bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU), sieht das endlich als „ein ganz wichtiges Signal“. Es könne nicht gehen, dass alle Flüchtlingslager der Welt nach „Deutschland verlagert werden“.
Aufhänger der Kritiken wurde innenpolitisch die jüngste Durchreise Zehntausender Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland ohne Registrierung in Ungarn. Ungarn fühlt sich verwaltungstechnisch völlig überfordert, auch ist die Bevölkerung anders gestimmt. Sonst wäre Orban nicht ihr Präsident.
Gregor Gysi (Partei Die Linke) am 9.9.2015 im Bundestag. Thema: Haushaltsdebatte. Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. (Foto: Friedhelm Schulz)
Der Parteichef von Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, sagte: „Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht. Es wird höchste Zeit, so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen.“
Der Bundesentwicklungsminister sitzt mit am Deutschen Kabinetttisch seit 2013, Gerd Müller (CSU). Er sagte heute ähnliches wie Gysi bei dem Thema: In den Krisenorten müsste die Situation verbessert werden, da müsse geholfen werden. Immerhin seien 60.000 Menschen in München angekommen. Der Bayerische CSU-Abgeordnete im Bundestag fordert einen „Flüchtlingssonderkommissar“. Das sei innerhalb Europas nicht alleine zu stemmen. „Auf Ungarn“ solle nicht die Hauptaufnahme der Flüchtlinge abgewälzt werden. Und Deutschland ist überlastet.
Cem Özdemir (Grüne/BÜ 90) munterte weiter die bereits integrierten Migrationsverbände in Deutschland auf, bei der Flüchtlingslage mit zu helfen, mit zu integrieren.
Der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter (SPD), sagte laut Medien diplomatisch etwas von Überforderung. Amtliche und Ehrenamtliche Helfer hätten es aber trotzdem geschafft erneut Zelte zu organisieren, damit die Ankommenden nicht draußen schlafen müssen.
Der Deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte laut Zeitung Die Welt: „Beim Treffen der 28 EU-Innenminister am Montagnachmittag in Brüssel müsse durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen Druck von Deutschland genommen werden.“
Die Bundesländer in Deutschland benötigen laut Medienberichten zu Folge, einen Länderflüchtlingsgipfel, um sich besser zu koordinieren.
(sylla)
