Pressemitteilung

Deutschland steht vor drastischen Herausforderungen beim Wohnungsmarkt: Die jetzt ankommende Flüchtlinge werden – zum Großteil – die Mieter von morgen sein. Erstmals berechnet eine Studie in der Hochphase des Flüchtlingszuzugs den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum.

Das Pestel-Institut (Hannover) hat u.a. untersucht:

• Wohn-Prognose – die Wohnungen, die vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingszahlen neu gebaut werden müssen
• Aktuelles Wohnungsdefizit – die Zahl der Wohnungen, die von 2009 bis heute zu wenig gebaut wurden
• Spezielle „Mietwohnungsnot“ – fehlende Sozialwohnungen und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen
• Maßnahmen zum Neustart des sozialen Wohnungsbaus
• Wohnungsneubau als „milliardenschweres Wachstumsprogramm“ mit allen relevanten Faktoren – Steuer-Anreiz, Kosten, zusätzliche Steuereinnahmen …

Die Studie „Sozialer Wohnungsbau“ hat ein breites Bündnis von elf Organisationen und Verbänden der deutschen Bau- und Immobilienbranche sowie aus den Bereichen Planung und Architektur in Auftrag gegeben – darunter der Deutsche Mieterbund und die IG BAU.

Das Altwerden kommt mir dann doch nicht überraschend vor, als ich das erste eigen bezahlte Lederportemonnaie heute nach fünfundzwanzig Jahren in die Ikea-Grün-Tonne warf. Das ganze Studium über fit. Und vorher. Merci. Die Keramik-Ton-Utensilien waren ja nun auch ausgetrocknet nach knapp vier Jahren. Hier. Getrocknete Kräuter gehen da besser! Die Tiefkühltruhe wird abgeschafft. Das Büro abgespeckt. Hmhm. abgemüst…. . Du schöne Schreibmaschine! Du Füllfederhalter. Du Schreiberling, ähem, Frau Schreiberling.

Dann zur BSR. Mit anderen alten Sachen.

Pressemitteilung FernUniversität 

Palliativ- und Sterbehilfegesetz

Am 21. September sollen die parlamentarischen Anhörungen zum Palliativ-Gesetz und zu den verschiedenen Vorschlägen für ein Sterbehilfegesetz beginnen. Für Anfang November ist die Verabschiedung beider Gesetze im Bundestag geplant. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen vor allem der freie Wille der einzelnen Patientin und des einzelnen Patienten, das selbstbestimmte Sterben und die Würde des Menschen. Aber geht es wirklich immer nur darum? Spielen nicht auch ganz andere (Hinter-)Gründe wirklich entscheidende Rollen? Eine veränderte Einstellung von Gesellschaft und Staat zum Leben und damit zum Sterben?

In den Diskussionen zu Palliativ- und Sterbehilfegesetz haben freier Wille, Würde und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten zentrale Bedeutung. Doch es gibt weitere, weniger gerne genannte Beweggründe. Es geht auch um das Bild von Ärztin und Arzt, das Selbstverständnis von Kliniken und Pflegeinrichtungen. Und um die Fundamentalnorm „Du sollst nicht töten!“

Zwei Philosophen des Lehrgebiets „Praktische Philosophie: Ethik, Recht, Ökonomie“ der FernUniversität in Hagen, Prof. Dr. Thomas Sören Hoffmann und Dr. Marcus Knaup, haben sich mit den ethischen Aspekten befasst. Würdevolles Sterben heißt für sie: „Man muss an der Hand eines anderen Menschen sterben. Nicht durch sie! Sterbehilfe wird so zum Sterbebeistand.“ Im Hinblick auf „Du sollst nicht töten“ erläutert Prof. Thomas S. Hoffmann: „Die deutschen Hospize sind vorbildlich, sie müssen weiter gestärkt werden. Dafür muss die Norm jedoch lauten: Nicht sterben helfen! Wird jedoch die Unterstützung beim Selbstmord zur Norm, wird der Boden für Hospize dünner.“ Noch besser sei natürlich der Sterbebeistand in der Familie, ist er sich mit Dr. Marcus Knaup einig.

Letztendlich heißt das: Rückbesinnung auf Hippokrates. Die Geschichte von Ärztin und Arzt, wie wir sie heute kennen, begann mit seinem Eid, der das Töten eines Menschen und die Hilfe beim Selbstmord ausdrücklich verneint. (…) „Wollen wir wirklich, dass der Medizinmann – im weißen Kittel – wiederkommt?“

(…) „Was bedeutet der Suizid für die Gesellschaft? Kann sie ihn verwalten?“ Dementsprechend werden Leben und Sterben von ihr immer weniger Menschen als „gegeben“, als „Schicksal“ hingenommen, sondern als etwas „Machbares“ angesehen, so Knaup: „Leben und Sterben müssten aber wieder als Aufgabe angenommen werden.“ (…) Hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens spricht Hoffmann vom Versuch der Politik, das Sterben zur gesellschaftlichen Funktion zu machen. Der Staat maße sich immer mehr Kompetenzen über die Menschen an: „Alles muss in geregelten Bahnen verlaufen, von der Zeugung bis zur Bahre.“ Die Gesetzgebung gebe jedoch keine inhaltliche Norm vor, sondern passe sie an die gesellschaftliche Entwicklung an.

• Ausführlichere Informationen: http://e.feu.de/81

Habe mich an Dich erinnert, nach bildhübschem Feuer und hohen Baumwipfeln bei sogar Sternen behangenem Abendhimmel mit entspannten Gästen. Als ich den Hund roch – und meine Klamotten… fand ich dann in meinem Zimmer Deine Gedichte. Jetzt habe ich zwei weiß eingebundene Gedichtbändlein. Mein Vater verschenkte keene Wörter auf Papier.

Sein letztes Geschenk war voller Gedichte.

Eine Überraschung –

etwas später.

Lieber Gruß

Franziska mit nach Lager-Feuer-riechendem Hund.

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 8.9.2015. „Die Basis, die wir brauchen, ist diese Mitmenschlichkeit“. „Die Herausforderungen für Migration wird noch größer sein“. Ihm in der Politik ist aber auch klar, die Mitmenschlichkeit braucht Rahmen, damit am Ende die Herausforderung auf lange Sicht erfolgreich ist.

„Es geht auch um Geld“. Die Koalitionsspitzen haben am Wochenende große Maßnahmepakete beschlossen. “Die Migrationswellen beginnen ja nicht“ am Mittelmeer oder (…).

„Die Essensrationen im Irak und Iran“ werden für Flüchtlinge halbiert. „Das treibt eine neue Dynamik an“. (Germany im Rahmen des UNHCR – und das Auswärtige Amt) – werden gegenüber den arabischen Nachbarn den Nachdruck verleihen, ihrer Bevölkerung und den Flüchtlingen, die vorbei- oder einwandern, ein Leben zu gewähren. „Das ist eine europäische Verantwortung“, aber nicht nur Europa muss in der Lage sein von gemeinsamen Werten zu reden“. Hier gibt es Zusammenhalt und „Handlungsfähigkeit“.

Beim Beispiel des Iran brauche man „ein Fenster“, bei denen veränderte Vorstellungen in möglichen „Abkommen“ zu veränderten Verhaltensweisen kommen können im Umgang miteinander. „Ob der Iran bereit ist“ eine neue Rolle mit Verantwortung zu übernehmen? Steinmeier wolle das weiter mit „Gehhilfen“ – diplomatischen Bemühen – und vielen Reisen herausfinden. „Unermüdlich“. Aber die Konfliktparteien in Berlin sollten helfen, diesen zerstörten Staat strukturell mit „aufzurichten“. Der Minister des Auswärtigen in Deutschland möchte gerne „dem Morden in Syrien“ ein Ende verschaffen.

Wie sollen die Konfliktparteien mit Waffen gegen wen ausgestattet werden? „Wo liegt der kleinste gemeinsame Nenner, Richtung“ einer Konfliktentschärfung vor?

Steinmeier (SPD-Partei), Minister des Auswärtigen Amtes, zögert, mehr Militärmaterial nach Syrien zu setzen. Die militärische Karte scheint abgearbeitet. Steinmeier findet keine Worte mehr und wechselt zum nächsten Konflikt: Ukraine/Russland. Dieser Konflikt ist auch „nicht unter Kontrolle“. Intensive Gespräche mit den Beteiligten konnte er vornehmen, „was sind das schon für Instrumente“, aber das „Scheitern“ ist schnell erklärt.

Das sind diplomatische Bemühungen aber nie. (sylla)

Aus der Bundesregierung

EU-Regierungschefs basteln an gemeinsamer Einwanderungspolitik nach Flüchtlingswellenproblematik

Berlin, 7.9.2015. Es wird „eine einheitliche europäische Asylpolitik“ in den nächsten Jahren erarbeitet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in der Pressekonferenz im Kanzleramt. Die vorhandene „funktioniert so nicht“.

Gemeinsam mit dem SPD-Chef und deutschen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtet sie von dem Koalitionsspitzentreffen von Sonntagabend/-nacht im Kanzlerinamt. Gabriel: „man kann auch Deutschland und Österreich“ zu nichts zwingen. Europa habe aber „offene Grenzen“, die nicht nur auf drei Länder konzentriert sein dürfen, weil andere Staaten sich ausklinken bei der Flüchtlings- und der Finanzierungsdebatte. Gabriel habe die „Hoffnung“, dass die anderen EU-Staaten im Sinne einer langfristigen wirtschaftlichen Stabilität sich doch noch konstruktiv zeigen.

Damit auch „andere Meinungen“ gegen die Migrationspolitik nicht zu negativ werden, sagte Merkel. „Die Zeit drängt“ eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Koalitionsspitze aus den Parteien CDU, CSU und SPD seit 2013 in Deutschland habe sich für die Erarbeitung einer europäischen Lösung entschieden. „Schnell“ war Deutschland bei der „Rettung der Banken“, so Kanzlerin Merkel heute in Berlin. Genauso schnell sollten Kommunen und Länder unterstützt werden.

In der Flüchtlingsfrage wird Deutschland nicht nur gründlich, sondern auch „flexibel“ reagieren (Merkel, 31.8.2015, Bundespressekonferenz 2015). Die Bundesliegenschaften werden vom Bund finanziell unterstützt, so dass Schutzbedürftige eine Erstunterkunft finden können. Die Bargeldleistungen werden allerdings in Sachleistungen umgewandelt ausgeteilt werden. Die Integration wird vom Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus begleitet werden müssen. Merkel und Gabriel bedankten sich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Willkommenskultur in Deutschland ehrenamtlich beteiligen „mit Zuversicht“ und „solidarisch“, so Sigmar Gabriel heute Morgen. Es „ist aber keine kleine Aufgabe“.

Der dritte im Regierungsbund Deutschland, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der trotz diverser Angriffe gegen seinen Generalsekretär in Flüchtlingsaufnahmefragen, sich sträubend der gemeinsamen Migrationsaufgaben stellt, ist heute Morgen verhindert. Es gibt eine Beerdigung. Die für Seehofer gute Nachricht bleibt: Auch die Kanzlerin möchte weiterhin die Nicht-Asyl-Berechtigten verwaltungstechnisch rascher wieder in ihre Herkunftsländer weiter leiten. Insgesamt gibt die Bundesebene noch mal sechs Milliarden Euro aus, drei davon an die Kommunen direkt und hat nach dem Bundesinnenministerium ein aufwändiges Massnahmepaket beschlossen, abgestimmt mit den Sachbearbeitern der Bundes-, Länder und Gemeindeverwaltungen sowie mit ehrenamtlich engagierten Vereinen.

Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic ist „bereit“, „seinen Teil der Verantwortung“ „in dieser Krise in Europa“ beizutragen. Serbien liegt auf der Balkan-Route Nah-Östlicher Auswanderer/innen und ist in schon Jahre in Gesprächen mit den europäischen Staaten, um EU-Vollmitglied zu werden. Heute spricht der serbische Premier Vucic im Bundestag vor und mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung. Serbien gilt als Nicht-Kriegsland, ist also sicher. Daher wird Deutschland sich bemühen, serbischen Asylsuchenden einen Rückfahrschein auszustellen. Am besten mit dem Einverständnis der serbischen Regierung.

Der französische Ministerpräsident Francois Hollande gab heute seine halbjährliche Regierungs-Pressekonferenz. In der Flüchtlingspolitik arbeiten Frankreich und Deutschland eng zusammen. Hollande versprach laut Medien zu Folge 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen, wiewohl es dem Land sozial-infrastrukturell nicht so gut geht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch hoch. Und der französische Nationalgedanke und der bürgerliche Widerstand werden immer noch stolz verteidigt. Das ist eben Frankreich. (sylla)