Pressemitteilung, Johst-Medienberatung, Berlin

Der Auftritt von Stiftung Warentest-Chef Hubertus Primus in der gestrigen Sendung „Menschen bei Maischberger“ (ARD) bestätigt einmal mehr Kritiker, die den Tests der StiWa ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem attestieren.

Primus konnte Vorwürfen der Intransparenz, Interessenkonflikten und Skandalisierung als Geschäftsprinzip der Stiftung Warentest nicht entkräften. Im Fall der Hautcreme von Uschi Glas (StiWa-Note: mangelhaft) konnte nachgewiesen werden, dass die Stiftung Warentest ein Labor mit dem Test beauftragt hatte, das auch im Dienste von Wettbewerbern der Uschi Glas-Cremehersteller stand.

Marcus Johst, Spezialist für Krisenkommunikation und seinerzeit Berater des geschädigten Kosmetikherstellers: „Das Geschäftsmodell der Stiftung Warentest ist der Betrieb eines modernen Prangers. Viele Testurteile sind in höchstem Maße fragwürdig, weil sie unter intransparenten Umständen erstellt werden. Die Causa Uschi Glas ist offenbar kein Einzelfall.“

Johst gibt zu bedenken, dass die Stiftung Warentest im eigentlichen Sinn kein Prüfinstitut im Dienst der Verbraucher sei. Sondern ein Medienunternehmen, das von den Erlösen seiner Hefte und Webseiten abhängig ist und mit der schlagzeilenträchtigen Vermarktung von Testurteile um Reichweite und Leser ringt.

Societät für strategische Medienberatung,

Berlin Ruf +49 30 – 69 54 55 72, Fax +49 30 – 69 54 55 74

marcus (X) johst.com

Berlin, 9.4.2014. Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Michael Leutert, wäre damit einverstanden, Ausbildungs-, Arbeits-, und Rentenplätze zu schaffen, aber Einsätze im Ausland, das mache die Linke nicht mit. Sein nachfolgender Redner (SPD), Rainer Arnold, sieht auch den Wunsch bei der Bevölkerung, dass es nach Ende des Kalten Krieges eine Friedenswehr nur geben solle. Der Etat für die Bundeswehr ist kleiner geworden. www.bundestag.de (syl)

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping am 28. März 2014 im Bundeskanzleramt Berlin. Aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten werden 18 Abkommen unterzeichnet. Der Chef der Alba-Group, Axel Schweitzer, überreicht Xi Jinping ein Basketball-Trikot von Alba Berlin, dem Verein, den Schweitzers Unternehmen sponsert. Zuvor hatte auch Alba ein Abkommen mit einer chinesischen Stadt unterzeichnet. Anschließend sprechen die Bundeskanzlerin und der chinesische Gast vor der Pressekonferenz. (Foto: © VS 2014).

Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue am 28. März 2014. Anschließend werden die Gäste aus Peking von Honoratioren aus dem politischen und kulturellen Leben begrüßt. (Foto: © VS 2014).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert den ersten schuldenfreien Haushalt seit 46 Jahren. Der Finanzminister äußerte sich auf der Bundespressekonferenz am 12. März 2014 in Berlin, dass der Etat 2015 das Prädikat „historisch“ verdiene. (Foto:© VS 2014).

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum 12. Bericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:

„Leiharbeit hat zwei Gesichter.“

Der Bericht zeigt, dass die Leiharbeit zwei Gesichter hat. Sie ist einerseits gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und hat dazu beigetragen, die positive wirtschaftliche Entwicklung schnell in Beschäftigung umzusetzen. Andererseits findet dies außerhalb der Stammbelegschaften statt und es drohen Verdrängungseffekte und Lohndruck.
Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren – mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. (Mehr dazu: /www.bmas.de)

Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien

Aus dem Bundestag, 3.2.2014, Berlin.
Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen

1. Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Dies soll unter anderem durch die Bearbeitung der diversen Insolvenzverfahren an einem einzigen Gerichtsstand geschehen. Die Bundesregierung hofft, dass auf diese Weise komplizierte Insolvenzen innerhalb verschachtelter Unternehmensstrukturen effizienter bewältigt und die verbliebenen Vermögensbestände betroffener Firmen zugunsten der Gläubiger besser verwertet werden können. Diesem Ziel einer „koordinierten Insolvenzabwicklung im Konzernkontext“ dient ein Gesetzentwurf (17/407), den das Kabinett vorgelegt hat.

In der Vorlage wird erläutert, dass nach dem geltenden Insolvenzrecht für jeden einzelnen betroffenen Betrieb ein eigenes Insolvenzverfahren eröffnet werden muss, wozu jeweils auch die Bestellung eines Insolvenzverwalters gehört. Die Konsequenz: Stürzen in einem Konzern mehrere Firmen, die in diesen Unternehmensverbund integriert sind, in Turbulenzen, so beschwört dies aus Sicht der Regierung erhebliche Gefahren herauf. So könnten etwa die einzelnen Insolvenzverwalter unterschiedliche Strategien bei der Verwertung des jeweils verbliebenen Betriebsvermögens verfolgen, die nicht aufeinander abgestimmt sind und sogar in „unproduktive und kostenträchtige Rechtsstreitigkeiten“ münden können. Auf diese Weise drohe die Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses des Konzerns beeinträchtigt zu werden, was die Realisierung des vollen Werts der verbliebenen Vermögensbestände gefährden und damit die Belange der Gläubiger schädigen könne. Der Gesetzentwurf spricht von „suboptimalen Verwertungsergebnissen“.

Die Regierung will nun erreichen, dass die einzelnen Insolvenzverfahren bei Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander verzahnt werden.

Eine zentrale Bedeutung misst die Vorlage dabei der Ermöglichung von „Koordinationsverfahren“ zu. Nach diesem Modell wird aus dem Kreis der beteiligten Insolvenzverwalter einer als „Koordinationsverwalter“ benannt, der mit der Abstimmung zwischen den einzelnen Insolvenzverfahren betraut wird und entsprechende Vorschläge unterbreiten soll. Eine besonderes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang dem „Koordinationsplan“ zu, den der beauftragte Insolvenzverwalter vorzulegen hat und der gerichtlich bestätigt werden muss: An diesem Konzept sollen sich die Maßnahmen orientieren, die im Zuge der Insolvenzpläne für die betroffenen diversen Firmen entworfen und umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem Neuregelungen über den zuständigen Gerichtsstand vor. Die Regierung strebt an, dass sämtliche Verfahren im Rahmen einer Konzerninsolvenz an einem einzigen Insolvenzgericht gebündelt werden können. Dann soll es auch möglich sein, nur noch einen einzigen Richter mit dieser Aufgabe zu betrauen. Sollten mehrere Insolvenzverfahren mit diversen Verwaltern an verschiedenen Gerichten bearbeitet werden, so soll die Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Insolvenzbeauftragten intensiviert werden. Die Gerichte sollen im Übrigen zwingend prüfen müssen, ob es machbar ist, im Interesse der effizienten Abwicklung einer Konzerninsolvenz einen einzigen Insolvenzverwalter für mehrere oder auch alle Verfahren zur Vermögensverwertung zu installieren. (PM-Newsletter, Deutscher Bundestag)