Deutschland in einer „eine Vorreiterfunktion“ in Sachen Integration

Berlin, 28.5.2013. Immer wieder viel Ärger. Die Interessensvertreter der Migrationsverbände fühlen sich noch nicht auf Augenhöhe mit den Gesetzgebern, wie Kenan Kolat von der Deutsch Türkischen Gemeinde und die Bundesregierung unter Angela Merkel sieht ihre guten Absichten missverstanden, die Migration in Deutschland bewusst zu einer Willkommens- und Anerkennungsgesellschaft zu entwickeln.

Die seit Merkels Amtsbeginn 2005 langjährigen und unzähligen Aktionen zwischen der Zivilgesellschaft, Unternehmern und staatlichen Einrichtungen, teilweise sehr kreativen Aktionen mit eingewanderten Künstlern, Sportlern und Journalisten scheinen nicht ausreichend, Deutschland als modernes Einwanderungsland zu akzeptieren.

In der Bundespressekonferenz am 27.5.2013 wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt, der zeige, wie Migrantenorganisationen  darunter leiden, zwar mittlerweile stets eingeladen und angehört zu werden, aber nicht an den Gesetzen direkt mitwirken zu können, sagte Kolat. Die zumeist freiwilligen Auflagen der Regierung mit den kommunalen oder privat organisierten Institutionen reichen einigen Kritikern nicht. Die Anerkennung ausländischer Schul- und Ausbildungsabschlüsse sowie die Teilhabe am Erwerbsleben oder in verbeamtete Arbeitsstellen seien noch zu schwierig.

Auch wird die Rassismus-Keule je nach gesellschaftlichen Vorfällen stark geschwungen und von einigen Parlamentariern mit gesungen: So warnte heute die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau, über die rassistischen Tendenzen in Deutschland, die nicht verdrängt werden dürften.

Dabei gibt es durchaus statistische Veränderungen zum Positiven im Ausländerbericht: Die Anzahl der Zuzüge insgesamt im Jahr 2011 sind auf über eine Million gewachsen, die Fortzüge im Verhältnis geringer geworden. Die Schulabbrecherquote der jungen Migranten ist zurückgegangen, die Anzahl der Hochschulabsolventen bei Migranten um 28 Prozent gestiegen, im Vergleich die der Deutschen nur um fünf Prozent.

Die Erwerbslosenzahlen sind in der Altersgruppe der 15- bis 65-Jährigen von 18,1 im Jahr 2005 auf 9,6 Prozent gesunken (die der Deutschen sank von 9,8 auf 5,2 Prozent) im Jahr 2011.

Die Gruppe der Selbständigen mit Mig-Hintergrund stieg zwischen 2005 und 2011 um 28 Prozent auf 726.000. (Quellen: Statisches Bundesamt, Mikrozensus 2005, 2011 und Berechnungen der Beauftragten für Integration.)

In der Pressekonferenz nach dem Integrationsgipfel stellten die Staatssekretärin Maria Böhmer, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig sowie der Vorstandschefs der Verbandes Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa, Recep Keskin und Viktor Ostrowski vom Bundesverband russischsprachiger Eltern einige Ergebnisse vor.

Der im Jahr 2012 erarbeitete „Aktionsplan 2012 wurde heute nicht bilanziert“, so Kanzlerin Merkel, das erfolge, erst 2014. Heute ging es um Partizipation und wie die Zuwanderung, Einwanderung und Vielfalt als Bereicherung empfunden werden.

Zwei Rechtssetzungsakte sind in Deutschland bereits möglich: Die Blue Card und das Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsanerkennungen. Diese Vorgänge seien noch nicht so bekannt in der Migrantenszene, sagte Angela Merkel. Das sei „eine neue qualitative Stufe“. Strukturelle Nachteile gebe es noch „bei der Kreditvergabe“ nach Auskünften der Unternehmerverbände. Es haben noch nicht alle die gleichen Chancen.

Ein dritter Schwerpunkt der Gipfelrunde war die Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Sprachkurse seien noch nicht flankiert von festen Rahmenbedingen wie bei den Eingewanderten aus Drittstaaten.

Die Berufsmöglichkeiten der jungen Leute sollte in Deutschland genutzt werden. Der öffentliche Dienst hat noch Mangel an Eingewanderten Mitarbeitern. Dafür gibt es plakative Werbekampagnen, beispielsweise aus dem Bundesinnenministerium.

Die Agentur für Arbeit bestätigte, die Migranten ohne Berufsqualifikation haben den noch größeren Anteil an Erwerbslosigkeit.

Staatsministerin Maria Böhmer wünscht einen gesellschaftlichen Klimawandel hin zu einer Willkommenskultur. „Zuwanderung und Integration“ sollen Hand in Hand gehen. Die große Säule ist die Gesetzgebung, bei der Deutschland „eine Vorreiterfunkton“ habe. (syl)

Zum Video der Pressekonferenz im Kanzleramt

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Demokratie Spiegel Archiv zur Integrationspolitik 2005-2011

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(Foto: © Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)

Am Sonntag, 12. Mai 2013, ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Max Stadler im Alter von 64 Jahren gestorben. Auf dem Bild ist er im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Justiz, beide FDP. http://www.max-stadler.de/