Pressemitteilung
9.11.2016

Ingrid Heckner und Manfred Ländner: Zusätzliche Mittel für Innere Sicherheit

„Unsere Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Wir als CSU-Fraktion möchten unsere Beamten gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken“, stellt Ingrid Heckner,  Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, fest.

Das Konzept zur Überarbeitung der Regelungen für die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) soll die zusätzliche Belastung der Beamten in der Nachtschicht finanziell ausgleichen. „Uns als CSU-Fraktion sind unsere Beamten wichtig. Durch die zusätzlichen Mittel für den DuZ unterstützen wir die Arbeit im Vollzugsdienst und stärken die Innere Sicherheit in Bayern“, zeigt sich Manfred Ländner zufrieden. Der Sprecher für Polizeifragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der selbst aktiver Polizeibeamter war, hat sich bereits seit langem für eine Verbesserung beim DuZ eingesetzt. In den kommenden beiden Jahren sollen  6,3 Millionen Euro in den Dienst zu ungünstigen Zeiten fließen. Heute hat der Haushaltsausschuss grünes Licht für diese Initiative der CSU-Fraktion gegeben.
Zudem investiert die CSU-Fraktion weitere 350.000 Euro über den bisherigen Ansatz der Staatsregierung hinaus in Extremismusbekämpfung in Bayern. “Wir werden weiterhin mit aller Kraft gegen jede Form von Extremismus eintreten“, macht Ländner deutlich. „Die finanziellen Mittel sollen gezielt in Prävention und Deradikalisierungsangebote fließen.“
Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.

Pressekontakt:

Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Simon Schmaußer
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : simon.schmausser@csu-landtag.de

Frühjarstipps

Heilpraktikerin Christine Märtens aus Berlin-Moabit sendet Allen einen herzlichen Ostergruß und wünscht friedvolle und erholsame Feiertage.

„Nein, wir werden nicht transparent machen, wie hoch unsere Spendeneinnahmen sind.“ (Tilo Jung, Hauptstadtkorrespondent Berlin, Vollmitglied der Bundespressekonferenz)

Alles Satire? Vielleicht meint Tilo Jung mit Politik für Desinteressierte, dass sich keiner für seine Spenden– und Werbestrukturen interessiert? Aus der Not eine Tugend machen ist in Ordnung. Trinkgelder darf jeder Dienstleistende annehmen bis zu einem gewissen Grad. Auch betteln ist erlaubt, wo es erlaubt ist. Auch im Netz. Die „Spendensammler/innen“ vor Einkaufsstätten und Banken benötigen keine Spendenquittungen und Eintragungen in den Bundesanzeiger oder bei einem Finanzamt. Ein echter Journalist schon. (Beitrag von Franziska Sylla, lÄ 19.11.15, Sach- und Bildquelle: www.jungundnaiv.de)

Politik/Inneres

Pressestatement Kanzlerin Angela Merkel zur Sicherheitslage bei Großveranstaltungen nach Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover zu dem Innenminister Thomas de Maizière und Merkel (beide CDU) reisten. 

Im Wortlaut im Bundeskanzleramt

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte heute noch einmal zurückkommen auf die Absage des Freundschaftsspiels der Nationalmannschaft Deutschlands gegen Holland gestern Abend. Ich war genauso traurig wie Millionen Fans, dass diese Absage erfolgen musste. Aber die Sicherheitsbehörden haben eine verantwortliche Entscheidung getroffen. Das sind schwierige Entscheidungen, vielleicht die schwierigsten Entscheidungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Aber gestern ist sie, und das ist richtig, im Zweifel für die Sicherheit getroffen worden.

Ich möchte die Gelegenheit aber vor allem nutzen, mich bei den Bürgerinnen und Bürgern Hannovers und bei den Fans im Stadion und auf dem Weg zu dem Fußballspiel noch einmal herzlich zu bedanken – zu bedanken dafür, dass sie den Bitten der Polizei so ruhig und so besonnen gefolgt sind. Sie haben damit, obwohl das Fußballspiel nicht stattfinden konnte, auch ein Zeichen gesetzt. Ich möchte mich natürlich auch bei der holländischen Nationalmannschaft und bei unserer deutschen Nationalmannschaft bedanken.

Bei der deutschen Nationalmannschaft ganz besonders dafür, dass sie bereit war, dieses Spiel zu spielen, denn sie hatte ja schwere Tage hinter sich. Und ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken, die in diesem großen Einsatz tätig waren, ebenso bei allen Sicherheitsbehörden.

Es ist noch einmal deutlich geworden, dass es gut ist, dass wir  Sicherheitsbehörden haben, vor allen Dingen auch deshalb, damit es möglich ist, dass wir auch weiter große Veranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele und andere große Veranstaltungen, in Deutschland durchführen können und dass wir uns an diesen Veranstaltungen erfreuen können. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die für unsere Sicherheit sorgen.

Herzlichen Dank!

Internet: http://www.bundesregierung.de

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat sich am 5. November für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz (18/5170; 18/5868) ausgesprochen. Mit den Stimmen von von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke wurde das Gesetzespaket angenommen. Ziel ist es, kranke Menschen intensiver versorgen und in der letzten Lebensphase individueller betreuen zu können. Dafür ist vorgesehen, stationäre Hospize für Kinder und Erwachsene finanziell besser auszustatten. Gegen das Votum der Oppositionsfraktionen wurde eine Antrag der Linksfraktion (18/5202) mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Linke hatte gefordert, den Rechtsanspruch auf allgemeine Palliativversorgung gesetzlich so auszugestalten, das jeder Bürger diesen unabhängig von der Art der Erkrankung, Behinderung, vom Lebensort, der Wohnform sowie der Versicherungsart in Anspruch nehmen kann. Zudem sollte der flächendeckende, barrierefreie Ausbau von Hospizangeboten insbesondere im ländlichen Raum sowie im ambulanten Bereich gefördert werden. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linken wurde ein Antrag der Grünen (18/4563) abgelehnt, der eine Verbesserung und einen Ausbau der Palliativversorgung (18/4563) verlangt hatte.

Im ambulanten Bereich, in strukturschwachen und ländlichen Regionen sowie vor allem bei der Versorgung schwerkranker Kinder und Jugendlicher sollte ein flächendeckendes und hinreichend finanziertes Versorgungsangebot geschaffen werden. Der Bundestag schloss sich damit einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses (18/6585) an. (eis/05.11.2015)

Internet: bundestag.de/angenommen-abgelehnt

Pressemitteilung 

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. Das erklärte Lammert nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. In seinen Gesprächen in Brüssel und in der inzwischen eingegangenen schriftlichen Antwort auf die Kritik Lammerts an der bisherigen Informationspraxis habe der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt. Wie dieser Zugang in der Praxis ermöglicht werden kann, sei allerdings Sache der nationalen Regierungen.

Er werde sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenden, um die organisatorischen Fragen zu klären, kündigte Lammert an. Gabriel hatte auf eine Beschwerde Lammerts bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Hinweis reagiert, auch er plädiere für einen möglichst uneingeschränkte Information der Bundestagsabgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu dem umstrittenen Abkommen.

www.bundestag.de

Die Anhörung im Deutschen Bundestag zur Sterbebegleitung im Rechtsausschuß können Sie live verfolgen.

Zur Anhörung bitte Bild anklicken. (Screenshort: bundestag.de)

Hier zur Anhörung des Ausschusses der Gesundheit des Bundestages vom Montag, 21.9.2015 zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Pressemitteilung

Terminhinweis: Wie und wo sollen die Flüchtlinge leben und wer baut 
ihnen Wohnraum? Immobilienexperten diskutieren am 6. Oktober in 
München

Erfolgreiche Integration und sozialer Friede ist nur mit
menschenwürdigem Wohnen für Flüchtlinge möglich. Diese These
vertritt der Bayerische Immobilienunternehmer Markus Gildner, der
zurzeit im mittelfränkischen Eckental eine Reihenhaussiedlung mit
dem Projektnamen "The Peoples Project"
(http://www.thepeoplesproject.eu) errichtet und damit bundesweit für
Aufmerksamkeit sorgt.

Viele Kommunen wissen aktuell nicht, wie sie die Flüchtlinge in
kurzer Zeit unterbringen sollen. Rund 500.000 Wohnungen mit insgesamt
35 Mio. m² Nettowohnfläche werden durch den Zuzug von Flüchtlingen
und Asylbewerbern in den kommenden Jahren benötigt, ließ der
Düsseldorfer Immobilienentwickler AENGEVELT berechnen. 

Wieviel darf man mit der Unterbringung von Flüchtlingen verdienen?
Und steht dies im Konflikt mit unserer gesellschaftlichen
Verantwortung?

Dieser Frage will die Firma AENGEVELT in einer Expertenrunde auf den
Grund gehen und lädt zur Podiumsdiskussion:

6. Oktober 2015 um 12:45 Uhr
Messe Expo Real in München in Halle B1, Konferenzraum B13

Markus Gildner diskutiert mit Thomas Geisel (Oberbürgermeister von
Düsseldorf), Stefan Hasche(ABUB GmbH, Betreiber von
Flüchtlingsunterkünften), Prof. Dr.-Ing. Jürgen Erbach (Hochschule
für Angewandte Wissenschaft und Kunst,
Hildesheim/Holzminden/Göttingen), Andreas Tied (Investitionsbank
Berlin) und Steffen Uttich (BEOS AG, Immobilienfondsinitiator).

Moderation: Dr. Wulff Aengevelt

Pressekontakt:
THE PEOPLES PROJECT GbR
Markus Gildner
Eckenbachstraße 6
90542 Eckental
Telefon: 0179/296 4909
Mail: info@thepeoplesproject.eu