Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse von Bundesrat und französischem Senat

Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa

Am 17. Dezember 2015 kamen auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates eine Delegation dieses Ausschusses mit einer Delegation des EU-Ausschusses des französischen Senats zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Mit Blick auf die hierbei behandelten Themen geben die beiden Vorsitzenden, Minister Peter Friedrich und Senator Jean Bizet, die nachfolgende gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa ab:

1. Die Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union vor eine große Herausforderung. Die Vorsitzenden begrüßen die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Europäischen Union und bilateral zwischen Deutschland und Frankreich, um eine Lösung der bestehenden Probleme zu finden. Die Vorsitzenden beider Ausschüsse erklären, dass sie sich für einen noch engeren Austausch beider Kammern über die zu bewältigenden Herausforderungen und mögliche Lösungen einsetzen.
2. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Mitgliedstaaten und Regionen können diese nicht allein bewältigen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, unter anderem durch Umsiedlungsprogramme. Europa ist mehr als nur eine vertiefte wirtschaftliche Kooperation. Auch bei der Flüchtlingskrise muss Europa in Solidarität beweisen, dass es seinen Werten gerecht wird.
3. Die Vorsitzenden bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, das nicht eingeschränkt werden darf. Für viele Menschen, die in die Europäische Union kommen, ist das Asyl aber nicht der richtige Weg, wenn sie nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Die Vorsitzenden unterstreichen die zentrale Bedeutung eines effektiveren Schutzes der EU-Außengrenzen, auch im Hinblick auf die Wahrung des Schengen-Besitzstandes, der eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union darstellt.
4. Gemeinsam betonen die Vorsitzenden die Bedeutung der Fluchtprävention durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit. Sie begrüßen die Ergebnisse des Valletta-Gipfels und den Aktionsplan mit der Türkei. Es besteht Einigkeit, dass die Fluchtursachen vor Ort stärker bekämpft werden müssen. Hier sind auch kurzfristig Verbesserungen möglich, wie etwa mehr finanzielle Mittel für internationale Organisationen wie UNHCR und Welternährungsprogramm sowie Patenschaften für Krisenregionen und dortige Flüchtlingslager. Die Vorsitzenden fordern die Verantwortlichen beider Regierungen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die aktuelle Situation in den Krisengebieten schnell und unbürokratisch zu verbessern.
5. Zu den Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zählen insbesondere eine bessere Steuerung der Migrationsströme und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Europa und unter anderem den Mittelmeerländern, insbesondere durch die europäische Nachbarschaftspolitik.

Montag: Karlsruher Erklärung zur Flüchtlingspolitik positiv abgestimmt

Berlin, 14.11.2015. Die Flüchtlingspolitik ist auf dem Parteitag der Bundespartei CDU in Karlsruhe eines der großen, umfassenden Themen. Dem schlagwortartigen Schrei nach einem Grenzsystem kann aber wohl nicht gefolgt werden. Da werden die Flügelspitzen der rechten Parteiränder nachgeben müssen, damit der Rundflug läuft. Das schaffte die CDU.

Nach der Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag wollten die begeisterten Unterstützer/Innen mit dem Beifall und Jubelrufen gar nicht enden. Nach neun Minuten beendete eine sichtlich erfreute Angela Merkel mit Hinweis darauf, dass ja „noch gearbeitet werden“ müsse und abends stehe doch noch der Baden-Württembergische-Abend in der Schwarzwaldhalle an, die Anerkennungen.

In der Analyse nach der Rede wird es bei Phoenix heißen (Körte): die Kanzlerin sei wesentlich kämpferischer, sie fahre nicht pragmatisch auf Sicht und nehme das Risiko, kritisiert oder angegriffen zu werden, in Kauf. Einerseits Kritik aus der eigenen Partei und Schwesterpartei CSU, anderseits aus der Bevölkerung direkt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seit 2011, Reiner Haseloff, bestärkte in seiner Werbung um den Leitantrag mit Blick auf das Kernmotto der CDU-Partei die innere Sicherheit.

Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn und einer der Stellvertreter des Bundesvorstandes, Thomas Strobl, sprach von einem Gordischen Knoten, der jedoch nicht „mit einem Hieb“ durch gehauen werden kann in der Flüchtlingspolitik, die er ebenfalls als europäische Lösung betrachte. In diesem über Jahre aufgebauten Europa wendeten sich einige Bevölkerungsteile ab von Europa. Trotz einiger Bedenken, werbe der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Strobl für die Zustimmung des Leitantrages.

Carsten Linnemann, Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, findet „es hochgradig gefährlich“ zu viel von der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Der Bundestagsabgeordnete Linnemann verwies auf die Wirtschaftselemente einer Gesellschaft und den Deutschen Mittelstand. Ohne denen wären die Leistungen des Sozialen und Integrativen gar nicht möglich (gewesen). Die Gründermentalität sei geschrumpft in Deutschland, so Linnemann. Den Gründern/Gründerinnen fehle der Mut und sie seien als anfängliche Unternehmer/Innen mit der Verwaltung ihrer Arbeit überfordert. Die Bürokratie für Neugründer sei zu viel. Die Flexirente sei richtig, so Linnemann auf dem Parteitag. Die Strukturreformen weiter zu verfolgen, darüber sei bei dem Bundesparteitag der CDU im Jahr 2003 in Leipzig gesprochen worden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, ein Mitglied des Bundesvorstandes, sagte, wie notwendig ein emphatischer Umgang mit Flüchtlingen sei. Aber nur mit dem Herzen sehen, das wolle der Parteivorstand auch nicht: Menschen könne man menschenwürdig unterbringen. Der Leitantrag enthalte daher „einen Kompass“. Die Ankommenden müssen bei der Integration mitmachen.

Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wurde am Montagnachmittag von rund 1.000 Delegierten fast geschlossen positiv abgestimmt. Der Parteitag wurde von Thomas Strobl um kurz nach 20.00 Uhr für geschlossen erklärt.

Strobl lud zur Schwarzwaldhalle per Shuttle-Bus. Verschmitzt wies Strobl darauf hin, die Delegierten sollten persönliche wichtige Dokumente und Wertsachen mitnehmen. Parteitagsrelevante Unterlagen auf den Tischen lassen, sie könnten sie morgen noch gebrauchen – und, jenes, was als Abfall geeignet ist „auf den Boden legen“. Das erleichtere die Arbeit des Service-Personals. (Sylla mit phoenix, cdu.de/tv, tagesschau online)

 Andere Medien:

Tagesschau-Online http://www.tagesschau.de/inland/cdu-bundesparteitag-107.html

Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-zustimmung-zu-leitantrag-partei-stellt-sich-hinter-merkel_id_5154042.html

Zur Homepage CDU.de: https://www.cdu.de/

Pressemitteilung Deutscher Bundestag (DBT)

Zentrum gegen Migrantenschleusung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6705). Wie die Regierung darin ausführt, sollen ihrer Kenntnis nach in dem Zentrum die Instrumente und Einheiten von Europol zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität organisatorisch zusammengefasst werden. Eingerichtet werden solle das EMSC bei Europol in Den Haag innerhalb der Abteilung Operationen im Geschäftsbereich „Schwere und Organisierte Kriminalität“. (Nachrichten aus dem DBT, 4.12.2015)

Wir sagen heute einfach mal herzlichen Glückwunsch Deutschland zu dieser Kanzlerschaft:

10 Jahre Kanzlerin Angela Merkel, CDU. (Fotoserie/Ausschnitt/Archiv: Sylla, 9.1.2007, fotografiert bei der formalen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Kanzleramt.)

Bei ARD-Online heißt es:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto/Archiv: Avon Stocki, 2010)

Nach seiner Rede wählte die CSU ihren Vorsitzenden für weitere zwei Jahre, die Delegierten verpassten ihm aber einen Denkzettel: Seehofer erhielt 87,2 Prozent der Stimmen – das ist sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent der Stimmen erzielt.

Auch seine Stellvertreter wurden gewählt – fünf statt bisher vier. Die meisten Stimmen erhielt Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im Europaparlament mit 90,8 Prozent.

Außerdem wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Europapolitikerin Angelika Niebler und der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl gewält.

Lieber Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt,

ich danke Dir für Deine Politik, die mir als Kind und Jugendliche so viel Freiheit schenkte! Ruhe in Frieden.

Deine Franziska Sylla

15.11.2015, ARD-Online

Bei den Angriffen auf die IS-Hochburg Rakka hätten französische Kampfflugzeuge 20 Bomben abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Ziele seien ein IS-Trainingslager und ein Camp gewesen, das den Dschihadisten als Kommandozentrale und Waffenlager gedient habe. „Die beiden Ziele der Luftangriffe wurden zerstört“, erklärte das Ministerium.

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