Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin: Die Vorstandswahlen

Berlin, 19.10.2013. Wiedergewählt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellte sich wieder zur Wahl für den Bundesvorsitz. Trotz Kritik vom Realo-Flügel wegen der Wahlniederlage 2013 erhielt er 71,41 Prozent der Delegiertenstimmen. Die populären Umfrageinstitute sowie die Partei sahen die Grünen bei etwa 14 Prozent. Kassiert wurden am 22. September 2013 dann 8,4 Prozent. Die Partei wurde somit viertstärkste Partei im Bundestag mit 63 Sitzen.

Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen in Berlin 19.10.2013. Foto: Die neu gewählte Parteispitze als Gruppenbild mit Blumen. v.l.n.r. Benedikt Mayer; Michael Kellner; Simone Peter; Bettina Jarasch; Gesine Agena; Cem Özdemir. (© Foto: Friedrichson Pressebild/Friedhelm Schulz)

Nachfolgerin von Claudia Roth wurde die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter. Sie erhielt 75,91 Prozent Stimmen. Sie will verlorenes Vertrauen zurück gewinnen und in den Gesellschaften den Rückhalt für zukünftige Wahlen stärken. Simone Peter ist unter den Parteimitgliedern noch nicht sehr bekannt und wolle das ändern. Tatsächlich plauderte bei den saarländischen Delegierten am Samstag von einer Begegnung während die junge Dame einen Kaffee trank. Da kamen plötzlich so viele Kameraleute an und die neue Grünen-Bundesvorsitzende mit den blond gefärbtem Pferdeschwanz und dem roten Armband stand im Medieninteresse. „Ich wusste gar nicht, neben wem ich da saß.“

Die Beisitzer- und Vorsitzendenwahl verschob sich um zwei Stunden wegen der gefühlvollen und engagierten Abschiedsszenen und Video-Zeitraffer-Biografien mit Musikuntermalungen und Moderationen.

Die emotional stets engagiert wirkende Claudia Roth wurde nach elfeinhalb Jahren Bundesparteivorsitzende aus dem Amt verabschiedet. Sie trat nicht erneut zum Vorstand an. Erst beim Mitgliederentscheid stark von der Parteibasis angegriffen worden, dann beim vergangenen Parteitag als Bundesvorsitzende wieder bestätigt, machte Roth 2012 noch mal zitternde Knie und Erleichterungen durch. Dieses Jahr entschied sie nach der Bundestagswahl in das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten umzusatteln und steht für dieses Amt zur Wahl. (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47318709_kw42_vorbericht_konstituierende_sitzung/index.jsp)

Laudator Frithjof Schmidt sagte, Roth habe „die emotionale Wahrheit der Partei“ verkörpert. In ihrer Abschiedsrede hob sie die wesentlichen grünen Eigenschaften hervor, aus denen die Partei in mehr als dreißig Jahren ihre gesellschaftliche Kraft bezogen habe. Grüne Politik gebe vor allem denen eine Stimme, die nicht gehört werden. Dabei wandte sie sich direkt an die Flüchtlinge aus Lampedusa, die auf dem Berliner Oranienplatz campen und einige davon Gäste auf dem Parteitag waren und am Sonntag auf die Bühne traten.

Claudia Roth ihr „wunder-wunder-wunder-bares“ Abschiedsgeschenk wie sie am Ende ihrer Rede sagte ist eine eigene Schau im Berliner Ensemble mit 200 selbst gewählten Gästen. Es konnte beobachtet werden, dass vereinzelte Mitglieder/innen auf die Tische stiegen, um ihre Begeisterung für Roth auszudrücken.

Vorher wurden die Geschäftsführerin Steffi Lemke nach elf Jahren Arbeit verabschiedet sowie die Frauenbeauftragte und Beisitzerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich sowie der jüngste Beisitzer, Marle Stilitz, nach erstmals in der Parteigeschichte siebenjähriger Zugehörigkeit. Steffi Lemke ist Mutter einer Tochter und 2013 über die Landesliste bei der Bundestagswahl erneut ins Parlament gewählt worden. Sie möchte das Mandat annehmen und wurde so gebührend verabschiedet, dass sie in ihrer Rede bemerkte, sie habe die Emotionen am Pult eher zurück gehalten und auch im Job als Geschäftsführerin und motivierte Neu-Organisatorin der Partei.

Für den durch eine stotternde Sprechbehinderung gehandikapten Marle Stilitz ist es ebenfalls ein freiwilliger Umstieg. Er möchte sehen, wie sein gerade krabbelnder Nachwuchs gehen lernt. Als Politiker habe er weder Zeit für sich – er möchte seinen Studienabschluss nachholen – noch für die Familie. Er bedankte sich für das große Vertrauen und die Chance, das habe erfüllen zu dürfen. Auch er bekam kräftigen Beifall und Standing Ovation.

Am Bundeparteitag im Berliner Velodrom nahmen rund 800 Delegierte teil. (Sylla, LÄ 24.10.2013)

Mehr zu den Wahlergebnissen:

http://www.gruene.de/partei/parteigremien-neu-gewaehlt.html

Anderes Medium zu Thema:

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/parteitag-gruene-gruene-auf-neuem-kurs,23998104,24683470.html

(© Fotos: Friedrichson Pressebild/Friedhelm Schulz)

Berlin, 18.10.2013. Abschied. Als ehemaliger Spitzenkandidat wird in der Unterzeile bei der Phoenix-Übertragung Jürgen Trittin betitelt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und Umweltminister unter SPD-Grüne-Regierung stellte beim ersten Parteitag in Berlin klar: Die Schwarzen sind nicht mehr das, was sie vor zwanzig Jahren waren.

Das reiche aber nicht für vier Jahre gemeinsame Regierungsarbeit. „Ohne einen Mindestpreis für fossile Kraftwerke, kommen wir nicht durch die Energiewende“. Beim Klimaschutz müsse die CDU/CSU für die Grünen-Themen „mehr tun“. Einen Seitenhieb gab er gegen die Großspende von der BMW Unternehmensgruppe im Oktober 2013. Die unternehmerische Unterstützung der Merkelschen Parteipolitik sei mit ein Grund gewesen, warum die Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht mit der CDU/CSU-Gruppe zusammen regieren könnten.

Mit der Einführung des Dosenpfands habe die Partei Regierungsdurchsetzungswillen bewiesen in der Zeit „der Verantwortung“. Die Energiewende habe in Deutschland viele Arbeitsplätze geschaffen. „Wir sind aber keine Öko-FDP“ und „keine Öko-SPD“. Die Erde aber sei „von unseren Kindern nur geborgt.“ Danach machten die Grünen Politik. (syl)

Bundeskanzlerin Angela kam schon einmal für das dritte Sondierungsgespräch mit der SPD am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 in roter Jacke und schwarzer Hose. Nach dem nur zweieinhalb Stunden Gespräch verließ die Kanzlerin lächelnd die Parlamentarische Gesellschaft  und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe verkündete dann auf der Fraktionsebene des Reichstages: „Nach einem dritten intensiven Sondierungsgespräch sind die Delegationen von CDU, CSU und SPD heute zu dem Ergebnis gekommen, den Gremien ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen.“ Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD sollen voraussichtlich am kommenden Mittwoch beginnen. (Foto: © VS 2013).

Heute Nachmittag, am 15. Oktober 2013 um 17 Uhr  haben CDU/CSU und Grüne ihre zweite Sondierungsrunde in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Berlin gestartet. Die Grünen kommen mit ihren Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth, den Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Spitzenkandidat Jürgen Trittin sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. Die Union kommt mit den Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer, den Generalsekretären Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Aus dem (bisherigen) Bundeskabinett kommen Wolfgang Schäuble, Ronald Pofalla, Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer und Ilse Aigner hinzu, aus den Bundesländern die beiden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen) sowie Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm. (Foto: © VS 2013).

Die Delegationen von CDU, CSU und SPD kamen heute Nachmittag am 14. Oktober 2013 auf neutralem Boden in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen. Dabei wollen die 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD tiefer in zentrale Themen einsteigen und herausfinden, ob Koalitionsverhandlungen Sinn machen. (Foto: © VS 2013).

In den Niederlanden gibt es einen allseits

anerkannten „Bund gegen das Fluchen“.

Er inseriert kleine Anzeigen in der Presse

und bringt große Plakate auf Bahnhöfen an:

Mahnungen im Vorübergehen.

Es gibt sogar einen Pressesprecher.

Seine Botschaft lautet, „wer die Gefahren

der Zunge kennt, weiß, wie tief wir fallen können!“

Stani

Die einjährige Amtszeit von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz endete. Sie übergab am Freitag, den 11. Oktober 2013 in Berlin das Amt an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen). In der Bundespressekonferenz nahmen beide u.a. Stellung zu den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und Bündnis 90/ Die Grünen. (Foto: © VS 2013).

Historisch: Die FDP-Bundespartei wird am 8. Oktober 2013 in Berlin abgewickelt

Berlin, 8.10.2013. Die Bundesvorsitzenden der FDP befassten sich heute in der Berliner Parteizentrale mit der Analyse der Bundestagswahl 2013. Zwar erläuterte der Generalsekretär Patrick Döring nach der Sitzung nicht die Fehler der Wahlkampagne die er verantwortete, aber die Konsequenzen schon. Die FDP wurde mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt.

Der zentrale Bundes-Parteisitz im Thomas-Dehler-Haus in der Reinhardtstraße 14 in Berlin-Mitte werde beibehalten. Mit weniger Räumen, weniger Sachinvestitionen und vor allem weniger Personal. Präsidiumsmitglieder werden aus Einsparungssicht nicht entlassen, der Verwaltungsapparat der Bundespartei werde aber zukünftig von rund 20 statt über 30 MitarbeiterInnen in Vollzeit-Angestellten-Verhältnis bedient.

Die neue Außerparlamentarische Liberale Opposition FDP müsse rund „700.000 Euro pro Quartal als Eingrenzung“ realisieren. „600 neue Mitglieder“ habe die FDP-Partei im September 2013 dazu bekommen. Von den Austritten sprach Döring nicht.

Die FDP wurde von 2.082.000 Wählerinnen und Wählern gewählt, eine liberale Partei bliebe vonnöten. Die FDP wolle „nicht auf jedes Problem ein neues Gesetz oder eine neue Einnahmequelle“ generieren. Döring versicherte, die FDP werde „diese Stimme weiter erheben“. Das Geld reiche für die EU-Wahlkampagnen 2014. Die Delegierten und Spitzenkandidaten seien noch nicht von allen Landesverbänden aufgestellt, ab Mitte Mai 2014 werden die Personen vorgestellt.

Am Wochenende zum 7. Dezember 2013 findet der FDP-Sonderparteitag in Berlin statt, bei dem die Vorsitzenden gemäß der aktuellen Satzung neu gewählt werden. Eine Frauenquote werde nicht vorgeschlagen. Die von dem designierten Bundespartei- und noch- Vizeparteivorsitzenden Christian Lindner vorgestellte Generalsekretärin Nicola Beer, seit einem Jahr hessische Kulturministerin, zeige, die FDP sei für Männer und Frauen gleichermaßen ohne Satzungsstatut `Frauenquote´ interessant.

Die Bundestagsfraktion der FDP löste sich nachmittags im Reichstagsgebäude offiziell nach 64 Jahren erstmals auf. Knapp 100 Abgeordnete und über 500 Mitarbeiter/Innen scheiden aus den bisherigen Arbeitsverhältnissen aus. (Franziska Sylla)