Berlin, 18.6.2015. Turnusmäßige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der deutschen Bundesländer im Kanzleramt in Berlin. Ein großer Themenschwerpunkt ist die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu fand vergangene Woche bereits ein gesonderter Austausch im Kanzleramt statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview. (Foto/Archiv: sylla)

Vor die Presse traten der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Kanzlerin Angela Merkel, beide CDU, sowie der brandenburgische Landeschef Dietmar Woidke (SPD), der im August 2013 den langjährigen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ablöste.

Weitere Themen bleiben die Energie- und die Bund-Länderfinanzpolitik.

Statt der bisher geplanten 500 Millionen Euro, um die Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingssache zu unterstützen, werde der Etat verdoppelt auf eine Milliarde Euro.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es zum Treffen am 12. Juni: Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels haben darüber hinaus vereinbart, dass sich der Bund ab 2016 „strukturell und dauerhaft“ an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligt. Damit seien die Aufwendungen gemeint, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstünden (und mehr wurden, als gedacht).

In ihrer heutigen Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung. Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht. Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.“

Die Pressekonferenz begann knapp zwei Stunden später als für Journalisten geplant (cool, habe drei Artikel fertig gekriegt). Kanzlerin Merkel berichtete von einem Aktionsplan, den die Länder erarbeiteten. In Clustern soll das Asylantragsverfahren strukturiert und in der Konsequenz beschleunigt werden, damit Anträge schneller bearbeitet und beschieden werden. Die Asylbewerber, die schnell sind, sollen mit Integrationsmöglichkeiten wie Sprachkursen unterstützt werden.  Bund und Länder wollen die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden erleichtern. Die „Länder sehen das als Dienstleistung“, so Merkel heute Abend in Berlin. Die Krankenkassen sollen das übernehmen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe heute geherrscht      (auch, weil Hamburg-Promoter: Olaf Scholz, Regierender Bürgermeister, sowas wie ein Ministerpräsident, sich für ein Olympisches Dorf beworben hat!)         und es ist festgelegt worden in dem Papier heute unter der Überschrift, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen verstünden sich als „eine Verantwortungsgemeinschaft“.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte in der heutigen MPK, das Bundesamt für Flüchtlinge mache mit, so dass dieviel zu lange Bearbeitungsdauer gesenkt werden könnte. Die Sprachkurse seien weiter zu intensivieren. Das seien die Grundlagen für die zukünftigen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Die 500 Millionen Euro werden statt 2016, wie vor einer Woche vereinbart, bereits 2015 ausbezahlt.

Reiner Haseloff (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sagte: Alleine kommen die Länder mit den Kommunen nicht weiter. Es müsse ein „europäisches, konzentriertes Vorgehen“ geben. Abgelehnte Anträge werden vom Deutschen Bund geregelt, Abschiebungen von der Bundespolizei verantwortet. Es sähe aktuell nach einer „Partnerschaft“ für alle Beteiligten aus. Deutschland stehe zu seiner Flüchtlingspolitik.

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Beim Bund-Länder-Finanzausgleich seien die Länder sich „inhaltlich“ noch nicht einig, so Haseloff auf Journalistenanfrage. Die Ostdeutschen Länder strebten eine Augleichsvariante an, die mit Hilfe einer Steuerreform, angepasst an die Steuerkraft der jeweiligen Bundesländer, umgesetzt werden solle. Mit einer gesamtdeutschen Lösung 16:0 könne keiner im Moment rechnen. Merkel dazu: Die Länder arbeiteten mit Hochdruck daran. Haseloff: „Eine Sommerpause gibt es für uns nicht.“ Das werde weiter verfolgt. (sylla)

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Hier zur Internetseite der Deutschen Bundesregierung zur MPK und dem Wasserstand zur Auslands- und Flüchtlingspolitik am 18.6.2015.

Pressemitteilung www.staedtetag.de

Kommunen erwarten Respekt von Bund und Ländern –

Die deutschen Städte verlangen von Bund und Ländern eine respektvolle und angemessene Einbeziehung der Kommunen in alle aktuellen Beratungen, bei denen bedeutsame kommunale Themen verhandelt werden sollen. Dazu zählen die Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ebenso, wie die anstehende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger  Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, in seiner Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dresden. Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto „Wachsendes

Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern.“ Am Nachmittag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Hauptver­sammlung erwartet, am morgigen zweiten, abschließenden Tag, ist Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt.

„Wenn Bund und Länder sogenannte Asylgipfel abhalten und dort ein Thema behandeln, dessen operative Zuständigkeit überwiegend bei den Kommunen liegt – schließlich wird über Wohl und Wehe der Integration in den Städten und Gemeinden entschieden –, wenn die im Koalitionsver­trag vereinbarte Kommission zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der wir dabei wären, nicht einberufen wird, sondern stattdessen in verschiedenen Zirkeln ohne uns gesprochen wird, dann fehlt es an Respekt. Aktuell gibt es nun wenigstens einen Lichtblick, der uns freut: Wir sind eingeladen, morgen an einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik teilzunehmen“, sagte der Städtetagspräsident.

Maly forderte in seiner Rede ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur gesamtstaatlichen Verantwortung für das Thema Asyl, eine stärkere Konzentra­tion auf die nötige  Integrationsarbeit und ein beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren.

http://www.staedtetag.de/

Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt

Von Helmut Lorscheid 15.12.2012

Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel. Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt. Den ganzen artikel lesen Sie bei Telepolis.