(lange Texte mag nicht jeder, sylla)
Pressemitteilung Partei SPD
Beschluss des SPD-Parteikonvents: Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Gesetz für Lohngerechtigkeit Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Jahr für Jahr beklagen wir
Pateichef der SPD, Sigmar Gabriel, mußte 2015 beim Thema Vorratsdatenspeicherung nachgeben. Auch wegen terroristischer Anschläge innerhalb Europas, heißt es. Auf dem Foto spricht er im Deutschen Bundestag in Berlin bei einer Plenarsitzung am 8.5.2008. Gabriel war damals Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Heute ist er Minister für Wirtschaft und Energie – und Vizekanzler in der Merkel-Regierung III. . (Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)
nicht nur am „Equal Pay Day“ die konstante Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Frauen verdienen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt wie bei Männern.
Beschluss des SPD-Parteikonvents: Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten Freiheit ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, sich nach seinen Fähigkeiten zu entfalten und gleichberechtigt an Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Jeder Mensch muss deshalb frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten und er muss frei sein von Not und Furcht. Freiheit verlangt daher auch immer schwierige Abwägungsentscheidungen – gerade dann, wenn es darum geht, die Rechte von Opfern schwerer Straftaten zu schützen und die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz. Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) in der bisherigen Form aus. Die ursprüngliche anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne eine angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und wirft Fragen mit Blick auf die Grundwerte der Sozialdemokratie auf. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag 2011 in ihrem Beschluss „Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!“ klare und restriktive Voraussetzungen für die Mindestspeicherung formuliert.
Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht.
Beschluss des SPD-Parteikonvents: Jetzt sind wir dran – Ausbildungsoffensive und Übernahme jetzt! Trotz guter Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kommt dies bei vielen jungen Menschen nicht an. Laut Ausbildungsreport der DGB-Jugend ist ein zentrales Problem weiterhin der Zugang zur Ausbildung. Noch immer stecken 260.000 Jugendliche in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gerade einmal 65 Prozent der Ausbildungsinteressierten haben einen Ausbildungsplatz bekommen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass immer weniger Unternehmen ausbilden. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet aus, 2009 war es noch jeder vierte. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Allianz für Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern vorantreibt. Doch auch wenn Jugendliche einen Ausbildungsplatz gefunden haben, kämpfen sie vielfach mit Problemen.
Mehr als ein Drittel der Auszubildenden muss regelmäßig Überstunden leisten, für über 10% sind ausbildungsfremde Tätigkeiten an der Tagesordnung. Fast jeder vierte Ausbildungsvertrag wird vorzeitig aufgelöst – dies betrifft Berufe, in denen die Ausbildungsqualität schlecht ist überdurchschnittlich. Nach der Ausbildung oder dem Studium gestalten sich auch der Berufseinstieg und das Arbeitsleben für viele junge Menschen schwierig. Der Anteil junger Menschen in prekärer Beschäftigung ist weiterhin sehr hoch. Leiharbeit, Teilzeit, befristete Stellen und schlechte Bezahlung sind für viele Normalität. Arbeit hat ihren Wert – Lohngerechtigkeit umfassend fördern Die Lohnfindung gehört in unserem Land zum Kernbestandteil der Tarifautonomie. Wo Tarifverträge existieren, haben die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und auch höhere Entgelte. In den Jahren 2000 bis 2014 stiegen die tariflichen Entgelte vom Basisindex 100 auf 110,9, während die allgemeinen Bruttoentgelte nur auf 101,4 stiegen. Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge führt eine Tätigkeit zu Tarifkonditionen bei Männern zu einem Verdienstvorteil von 6,6 Prozent gegenüber Tätigkeit ohne Tarifvertrag. Bei Frauen beträgt das Plus sogar 9,2 Prozent.
Die Politik soll sich aus guten Gründen nicht in die Tarifautonomie einmischen. Gleichwohl sollte die Politik Rahmenbedingungen setzen. Dies gilt insbesondere, wenn immer weniger Betriebe tarifgebunden sind, atypische Beschäftigungsverhältnisse zunehmen und gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten unter den Bedingungen des Marktes nicht die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Die Sozialdemokratische Partei sieht vor allem aufgrund folgender Entwicklungen Handlungsbedarf:
• Die Tarifbindung ist deutlich gesunken. Nur noch gut die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in einem tarifgebundenen Betrieb. Verantwortlich ist die Tarifflucht vieler Arbeitgeber, die entweder ihren Arbeitgeberverband verlassen haben oder sich der Tarifbindung über eine so genannte OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung) entziehen.
• Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahrzehnten deutlich angewachsen. Vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns waren mehr als 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt.• Der Anteil atypischer und prekärer Beschäftigungsformen hat zugenommen. Insbesondere über Leiharbeitsverhältnisse und scheinbare Werkvertragskonstruktionen werden mehr Menschen beschäftigt. Damit wird in Betrieben eine zweite Lohnstruktur eingeführt, die zum Teil weit unter den geltenden Tarifverträgen liegt.• Es gibt nach wie vor eine große Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Frauen verdienen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Selbst bei gleicher Tätigkeit liegt der Lohnunterschied immer noch bei sieben Prozent.
• Der Anteil sozialer Dienstleistungen an der Gesamtbeschäftigung nimmt zu. Zugleich steigen die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen, in der Kranken- und Altenpflege. Die erhöhten Anforderungen finden allerdings zu wenig Entsprechung in der Bezahlung und der Wertschätzung. Die SPD setzt sich vor diesem Hintergrund für politische Rahmensetzungen ein, die die Tarifpartner dabei unterstützen, Lösungen für mehr Lohngerechtigkeit umzusetzen:
Tarifautonomie fördern und Tarifbindung stärken
Die Tarifautonomie und das Tarifvertragsgesetz haben sich bewährt und sind eine wesentliche Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Tarifverträge sorgen für höhere Entgelte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohngerechtigkeit. Deshalb ist es richtig, dass auf sozialdemokratische Initiative mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz die Möglichkeiten erleichtert wurden, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Auch der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Schritt für mehr Lohngerechtigkeit. Er fördert zudem die Tarifautonomie, weil es im Zuge seiner Einführung in traditionellen Niedriglohnbranchen wie der Fleischindustrie oder dem Friseurgewerbe erstmals zu flächendeckenden tariflichen Strukturen gekommen ist. Wir werden zudem den Grundsatz der Tariftreue stärken. Die öffentliche Auftragsvergabe nimmt dabei eine Vorbildfunktion ein. Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindernWir wollen den Missbrauch von Leiharbeit zu Lohndumping und Tarifflucht beenden. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss zu einem tragenden Prinzip werden.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde 2003 mit dem Ziel verändert, mehr arbeitslose Menschen über eine kurze Phase in der Leiharbeit auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln und im Regelfall genauso zu bezahlen wie die Stammbelegschaft. Damals wurde erstmals der Grundsatz des equal pay gesetzlich festgeschrieben, von dem nur tarifvertraglich abgewichen werden konnte. Basierend auf Dumping-Tarifverträgen von christlichen Gewerkschaften wurde dieser Grundsatz aber ausgehebelt, zunehmend Stammbelegschaften durch Leiharbeit ersetzt, Tarifverträge umgangen und Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Deshalb will die SPD seit langem Maßnahmen ergreifen, um diesen Missbrauch zu beenden. Wir haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es künftig wieder eine gesetzlich festgeschriebene Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten geben wird. In vielen Branchen, u.a. in der Metall- und Elektroindustrie und der chemischen Industrie, gibt es tarifvertragliche Regelungen, die eine gestaffelte bessere Entlohnung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vorsehen. Unter Beachtung der entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen wird der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ künftig nach spätestens neun Monaten für Leiharbeitnehmer und Stammbeschäftigte gelten.
Den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher werden wir gesetzlich verbieten. Beschluss des SPD-Parteikonvents: Familien in ihrer Vielfalt stärken – Alleinerziehende besser unterstützen Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteikonvent folgenden Beschluss gefasst: Das Familienleben in Deutschland ist bunter geworden. Kinder erleben im Laufe ihres Aufwachsens oft mehrere Familienformen. Denn neben der klassischen „Ehe mit Kindern“ sind ganz unterschiedliche Modelle getreten, die vorübergehend oder auf lange Zeit gelebt werden: Unverheiratete Paare, Alleinerziehende, Regenbogen- und Patchwork-Familien, binationale, multilokale oder Wahlfamilien – und noch einiges mehr.Für uns als SPD ist klar:
• Wir wollen Familien in ihrer Vielfalt so unterstützen, wie sie sind.• Wer sich für Kinder entscheidet und sie verantwortungsvoll erziehen will, verdient dafür gute Rahmenbedingungen.Dass insbesondere bei der Unterstützung alleinerziehender Eltern großer Nachholbedarf besteht, ist inzwischen breiter Konsens in Wissenschaft und Gesellschaft.
Diese Familien bei ihren besonderen Herausforderungen zu unterstützen, ist aus Sicht der SPD eine zentrale familienpolitische Aufgabe.Alleinerziehende sind eine starke Gruppe. Während der Anteil verheirateter Paare mit Kindern stetig gesunken ist, hat sich der von Müttern oder Vätern, die mit ihren Kindern allein leben, in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Jede fünfte Familie besteht inzwischen aus einem Elternteil mit Kind(ern) – in Großstädten wie Berlin ist es bereits jede dritte Familie. Insgesamt sind das zurzeit rund 1,6 Mio. Haushalte mit 2,2 Mio. Kindern.
Aber: Auch wenn 90% der Alleinerziehenden Frauen sind: „die Alleinerziehende“ gibt es nicht. Die Vielfalt ihrer Lebenslagen ist noch höher als unter den Paar-Familien. Denn was für einige ein bewusst gewähltes Lebensmodell ist, ist für andere die unfreiwillige Folge einer Trennung, Scheidung oder dem Tod des Partners. Und während es unter den Nachtrennungsfamilien unabhängig vom Wohnort der Kinder jene gibt, wo weiterhin beide Elternteile Verantwortung übernehmen, liegt sie in anderen bei einem Elternteil allein – allzu oft begleitet von jahrelangen Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsstreitigkeiten, die allen Beteiligten Zeit und Kraft nehmen.Allen Elternteilen, die ohne Partner/in mit ihren Kindern leben, ist jedoch gemeinsam, dass sie täglich noch mehr leisten müssen als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Alleinerziehende Frauen sind häufiger erwerbstätig als andere Mütter, arbeiten im Mittel fünf Wochenstunden länger als Mütter in Paarfamilien – und überdurchschnittlich oft im Nacht- oder Wochenenddienst.
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