In einer feierlichen Zeremonie haben die Vorsitzenden von CDU, CSU, und SPD ihren Koalitionsvertrag heute am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin unterschrieben. Auf dem Bild sind von links SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. (Foto: © VS 2013).

Berlin, 11.12.2013. Mali wurde bereits 1960 als unabhängiger Staat von Deutschland anerkannt. Mali ist eines der ärmsten Länder der Erde und erhält umfassende Schuldenerlasse, heißt es von Seiten der deutschen Regierung. Unter anderem aus dem Programm „Finanzielle und Technische Zusammenarbeit“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf den malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. (Foto: Emanuel Kodjovi Agbelessessy)

Die deutschen Gesamtleistungen für Mali beliefen sich von 1960 bis 2010 auf über eine Milliarde Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf den malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta in Berlin. Sie lobte die wieder gewonnene Demokratie und die Versöhnung mit dem Norden. Die bisherigen Prozesse stimmen sie „hoffnungsvoll“, seien aber  nicht „abgeschlossen“.

Ein weiterer Erfolg sei die Ausbildung von bisher vier Bataillonen malischer Sicherheitskräfte durch die europäische Ausbildungsmission. Außerdem sei der ehemalige Putschistenführer Amadou Sanogo verhaftet worden.

Außenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt mit Ibrahim Boubacar Keïta. (Foto:  Agbelessessy)

Im Jahr 2012 importierte Deutschland Waren im Wert von 3,6 Millionen Euro aus Mali und exportierte nach Mali Waren für 81,2 Millionen Euro, hauptsächlich Textilien und Bekleidung. Im März 2013 wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder zwischen Deutschland und Mali aufgenommen. Für 2014 machte Deutschland die politische Zusage von 100 Millionen Euro. Sie soll mit dem Fortschritt des demokratischen Übergangs umgesetzt werden.

Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf ebenfalls den malischen Staatspräsidenten. Themen waren die innenpolitische Stabilisierung sowie die Versöhnung mit dem Norden und die Sicherheitslage im Sahel. (syl)

Mehr aus der Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/12/2013-12-11-deutschland-steht-weiter-zu-mali.html

Andere Medien zum Thema:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/mali-rebellen-timbuktu

Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben heute am 27. November 2013 in der Bundespressekonferenz Berlin den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun müssen 474 820  SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag per Briefwahl abstimmen. Sie werden über das Zustandekommen der Schwarz-Roten Regierung entscheiden. (Foto: © VS 2013).

                                                    Copyright Foto: VS 2013

Die halbstündige Installation an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus am Reichstag in Berlin zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Berliner Reichstagsgebäudes. Sie wird bis heute Abend am 3. Oktober – dem Tag der Deutschen Einheit –  gezeigt. Die Projektion zeigt Angela Merkel am 22. November 2005 im Deutschen Bundestag, als sie mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. (Foto: © VS 2013).

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm am Dienstag, den 2. Juli 2013 den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR)  im Bundeskanzleramt Berlin entgegen. Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Das Bild zeigt Dr. Johannes Ludewig (li), Vorsitzender des NKR und ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Staatssekretaer a.D. und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. (Foto: © VS 2013).

Estland ist Europas am wenigsten verschuldetes Mitglied

Der estnische Ministerpräsident, Andrus Ansip, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Emanuel Agebelessessy)

Berlin, 17.4.2013. Bundes- kanzlerin Angela Merkel hat den estnischen Ministerpräsidenten, Andrus Ansip, im Kanzleramt empfangen.

Estland ist Partner im Euroraum seit 2011. Die Landes- verschuldung liegt bei nur zehn Prozent. Im Vergleich, die Verschuldung Deutschlands liegt bei über 80 Prozent, sagte Merkel im Eingangsstatement nach den gemeinsamen Gesprächen vor der Presse.

Die Wirtschafts- und Währungsunion und die Stabilität des Euro werden von beiden Ländern eingehalten. Bei der östlichen Partnerschaft habe Deutschland für die europäische Union ein besonderes Interesse. Darunter fallen Angebote an die ukrainische Regierung, näher an die Europäische Union heranzukommen, beispielsweise für Assoziierungs- und Freihandelsabkommen.

Die Infrastruktur der länderübergreifenden Elektrizitätsnetze müsse weiter voran getrieben werden für Estland. Der seit 2005 amtierende Ministerpräsident (Reformpartei) reiste bereits gestern an. Er ist sicher, Deutschland und Estland teilen die gleichen Überzeugungen bezüglich eines stabilen Euro-Raumes. „Schulden sind leicht zu machen, aber schwer zurück zu zahlen“, sagte Ansip auf deutsch auf Journalistenanfrage. Estland werde weiter den Weg der strengen Haushaltsführung gehen. Ein amerikanischer Regierungschef habe mal gesagt,  hätten alle Länder ihre Schulden bezahlt und nicht an die Folgegeneration weiter gegeben, hätte es weniger Krisen gegeben.

Innerhalb der Europäischen Union hat Estland die geringste Verschuldung und einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt. Europa hat 25 Prozent der Weltbevölkerung. Nach wie vor erfolgen aber die größten Wirtschaftswachstume außerhalb der EU. Ansip schließt sich Merkels Ansicht an, dass Wachstum innerhalb Europas nur durch Reformen erreicht werden könne. (syl)

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Die Internetseite der Estnischen Botschaft in Deutschland http://www.estemb.de/estland_und_deutschland zur Geschichte und den aktuellen Handels-, Bildungs- und Kultur-Programmen, insbesondere mit den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern.

Die deutsch-estnischen diplomatischen Beziehungen wurden am 9. Juli 1921 aufgenommen, als die souveräne Republik Estland von Deutschland de jure als Staat anerkannt wurde. Durch die sowjetische Okkupation Estlands wurden die Beziehungen unterbrochen und erst am 28. August 1991 wieder aufgenommen.

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Estland werden ab dem 1. Mai 2004 von den Vorschriften des EU-Binnenmarkts und den bilateralen Abkommen in den Bereichen, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, reguliert.

Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft Estlands, da Deutschland zu den fünf wichtigsten Handelspartnern Estlands zählt. Im Jahr 2010 war Deutschland der fünftgrößte Handelspartner Estlands. Mit einem Anteil von 11,3 Prozent am gesamten estnischen Importvolumen belegte Deutschland den zweiten Platz. Als Zielland für estnische Exporte lag Deutschland auf dem fünften Platz mit 5,2 Prozent der estnischen Exporte.

Der Außenhandelsumsatz zwischen Estland und Deutschland betrug im Jahr 2010 1,5 Mrd. EUR, davon hatten die estnischen Importe aus Deutschland einen Anteil von ca. 1,04 Mrd. EUR und die Exporte nach Deutschland 457 Mio. EUR. Der Handelsbilanzsaldo blieb mit 585 Mio. EUR negativ.

Deutsche Unternehmer interessieren sich vor allem für Maschinenbau und Geräte, Holz und Holzprodukte, Industrieprodukte sowie Metall und Metallprodukte. Estlands Importe aus Deutschland bestehen im Wesentlichen aus Maschinen und Geräten, Metall und Metallprodukten, Transportmitteln sowie chemischen Produkten.

Die 57-jährige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat heute am Samstag, den 9. Februar 2013, im Bundeskanzleramt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Rücktritt verkündet. Ihre Worte: „Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, dann ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt, für das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU. Und genau das möchte ich vermeiden, das geht nicht, das Amt darf nicht beschädigt werden.“ (Foto: © Archiv VS 2010).