SPD-Vorstand bedauert Rücktritt von Bundesminister Friedrich. /Edathy ohne Mandat und mit kaputter Karriere.

Berlin, 17.2.2014. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab in einer extra einberufenen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekannt, dass er „entsetzt“ war und „fassungslos“ über die bei dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefundenen Bildmateriealien „unbekleideter Jugendlicher“.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. (Foto: Archiv 2013, Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Das „passt nicht zur SPD“, stellte Gabriel klar und Edathys Austritt aus dem Bundestag sei „mehr als gerechtfertigt“. Den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs bedauerten Gabriel und der SPD-Vorstand. Er „wollte Schaden verhindern“ und habe menschlich und politisch vertretbar gehandelt, als er im vergangenen Oktober 2013 im Zeitfenster der neuen Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD sowie der Neuwahl des SPD-Bundesvorstandes, ihn, den Vorsitzenden der SPD, in Kenntnis eines Ermittlungsverfahrens gegen Edathy setzte. Gabriel habe nur den Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann und Frank Walter Steinmeier eingeweiht.

Edathy habe keine Information von seinen Kollegen oder von dem damaligen Innenminister Friedrich erhalten, sagte Gabriel heute in Berlin. Der Vizekanzler selbst habe ebenfalls an Edathy keine Informationen weitergegeben.

Thomas Oppermann habe den Informationsgeber Friedrich – nach einem gemeinsamen Gespräch – der Öffentlichkeit mittels einer schriftlichen Erklärung preisgegeben und mit dem Chef vom Bundeskriminalamt (BKA) Jörg Ziercke telefoniert, der ihm den Vorgang bestätigt haben soll. Ziercke bestreitet die inhaltliche Weitergabe zu diesem Ermittlungsverfahren gegenüber Oppermann.

Sigmar Gabriel werde weiterhin zu Oppermann stehen und keine Konsequenzen ziehen, sagte er auf Journalistenanfrage, ob die SPD ein Opfer bringen würde, da ein CSU-Minister sein Amt durch diesen Prozess scheinbar ungerecht aufgeben musste. Weitere vehemente Rücktrittsforderungen kamen auch nicht mehr von den Oppositionsfraktionen.

Friedrich wird vorgeworfen, er habe damals als Innenminister die Grenzen seines Amtes überschritten und Geheimnisverrat begangen. In der neuen Regierung arbeitete Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) entließ ihn heute im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ernannte den Nachfolger Christian Schmidt (CSU). Am morgigen Mittwochabend treffen sich die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Gabriel noch einmal, um die Edathy-Affäre zu besprechen. Die für heute geplante große Koalitionsrunde entfiel. (sylla, LÄ 18.2.2014)

Berlin, 17.2.2014. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), wird neuer Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Seinen Posten als Staatssekretät übernehme der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn laut www.sueddeutsche.de/.

W e r b u n g

Die Gruppe aus Berlin Moabit freut sich über zwei neue Mitglieder, die sich für die solidarische Landwirtschaft entschieden haben.

Frisches Gemüse aus dem Umland nach Berlin geliefert: Wenig Verpackungsmuell, Mitsprache beim Anbau – und Sie tun etwas Gutes! (Foto: CSA-Moabit)

Und so funktioniert es:

Die solidarische Landwirtschaft beinhaltet einen Zusammenschluss eines Hofes mit privaten Abnehmern / Abnehmerinnen. Auf Grundlage der geschätzten Jahreskosten der landwirtschaftlichen (Bio-)Produktion zahlt die Gruppe regelmäßig im Voraus einen festgesetzten Betrag an den Hof, der mit dem Geld seinen Möglichkeiten entsprechend wirtschaftet.

Darüber hinaus helfen die VerbraucherInnen über das Jahr verteilt gelegentlich auf dem Hof mit. Die AbnehmerInnen erhalten im Gegenzug die gesamte Ernte sowie weiterverarbeitete Erzeugnisse. Ein Ernteanteil ist grundsätzlich für EINE Person gedacht. Die Verteilung des Gemüses erfolgt in wöchentlichen Lieferungen zu zentralen Sammelstellen. Hier geht es zur Homepage.

Berlin, 14.2.2014. Der amtierende Bundesminister für Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich (CSU), trat heute zurück. Hintergrund seien die aktuell zu Tage getretenen Vorwürfe während seiner Amtszeit als Bundesinnenminister gewesen. Er gab Informationen während der Koalitionsgespräche zur 18. Legislaturperiode weiter über einen Bundestagsabgeordneten des möglichen Koalitionspartners. (syl)

Kommentar

Franziska Sylla

Wenn Peter Friedrich (CSU) als Innenminister im Jahr 2013 im Zeitraum der Koalitionsfindungen mit der CDU und der SPD erfahren haben hätte, dass Sebastian Edathy (SPD) möglicherweise ein Posten als Staatssekretär oder beispielsweise Integrationsminister in einer gemeinsamen Koalition erhalten könnte, dann ist das gut und richtig, Edathy überprüft zu haben. Wurde dann festgestellt, dass ein Ermittlungsverfahren im Anzug stehe gegen Edathy, ist es im Sinne eines ministrablen Amtseides, den möglichen Regierungspartner darauf hinzuweisen, dass ein bestimmter Kandidat eher noch nicht öffentlich vorgestellt werden sollte. Dass Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD und maßgeblicher Koalitionsgesprächspartner dann mit Edathy sprach, wäre ebenso richtig.

Falls der ansonsten anerkannte Bundestagsabgeordnete Edathy, der auch schon mal den Rücktritt der Integrationsministerin Maria Böhmer forderte, tatsächlich einen Posten im Regierungsapparat erhalten hätte und dann das Ermittlungsverfahren zu Tage getreten wäre, hätten die Erschütterungen mehr Schäden angerichtet für dessen hier im Text fiktives Amt: Einen Integrationsminister mit Migrationshintergrund, der die bekannten Vorwürfe durchzustehen hat – das hätte der zustande gekommenden Regierung wirklich geschadet. So wird die Person Edathy die größte Verantwortung tragen müssen. Und um Schaden vom Volk abzuwenden, dafür haben alle amtierenden Bundesminister den Schwur abgegeben. Da wäre es auch in Ordnung, wenn ein Kandidat, gegen den Ermittlungen angestrebt werden wegen einer möglicherweise sexuell orientierten Neigung zu männlichen Kindern, erstmal doch nicht in einen höheren öffentlichen Posten aufgenommen wird.

Der Kleine Prinz trägt Trauer

Von Hamburg bis Hawai war er

Botschafter der Poesie: Rudolf H. Herget. (Bild: www.naechte-der-poesie.de)

Jetzt ist der Schauspieler und Protagonist

von Antoine de Saint-Exupery 74jährig

plötzlich an der Alster verstorben.

Auf Dom-Plätzen, Freiluftbühnen und einmal

Jährlich auf einem Kreuzfahrtliner hat er

die Botschaft vom „Kleinen Prinz“ rezitiert:

„Man sieht nur mit dem Herzen gut!“

Im Berliner Planetarium war er fest eingeplant.

Stani, 14.2.2014

Meldung

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 18. Februar 2014 um 10:30 Uhr den Bundespräsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, im Bundeskanzleramt.

In einem Gespräch werden sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Burkhalter über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, sowie über internationale Fragen austauschen. Ein weiteres wichtiges Thema wird die Volksabstimmung der Schweiz zur Begrenzung der Einwanderung sein.