15.11.2015, ARD-Online

Bei den Angriffen auf die IS-Hochburg Rakka hätten französische Kampfflugzeuge 20 Bomben abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Ziele seien ein IS-Trainingslager und ein Camp gewesen, das den Dschihadisten als Kommandozentrale und Waffenlager gedient habe. „Die beiden Ziele der Luftangriffe wurden zerstört“, erklärte das Ministerium.

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Heute mal wieder bei der Asylstelle Berlin-Moabit unterwegs gewesen abends. Konnte spontan einer verängstigten Familie mithelfen, die eine Sitzblockade auf der Turmstraße machte – mit Kleinkind – und Polizeiabsperrung. Umringt von zwanzig arabisch sprechenden, ebenfalls deeskalierend und einfühlsam wirkenden, vorwiegend männlichen Personen. Ein Dutzend trug schon Kopfbedeckungen für den Herbst. Ich auch, heute eine Dreierkombination: Einfache Mütze eines Mannes, Strickkaputze einer Frau und meine eigene Kapuze darüber. Cooler Look, wenn der so wirken kann!

Ich schaute mir die Lage an, hörte den Leuten zu, die ich nicht rational verstand und die Familie suchte meine Augen- oder ich ihre? Trotz der Hilfen um die Familie herum, waren die so ängstlich wie verzweifelte Hunde. Ein junger Mann, der deren Sprache kannte, stand nach zwei, drei Minuten neben mir. Er sagte etwas laut, bestimmt und deutlich in der Aussprache über die gesamte Gruppe dort auf der Turmstraße hinweg. Die Familie schien wieder „Lebensgeister“ zu haben, ließ sich aufhelfen und die Polizei würde später vielleicht sagen: Gruppe aufgelöst. „Vorhin war das noch eine Verkehrsstraße“, sagte ein Polizist auf Anfrage schmunzelnd. Ich weiß nicht, ob er arabisch versteht.

Helmut hat sich ehrenamtlich beworben, Martin hat sich ehrenamtlich beworben für Sprachkurse oder Begleitungen zu Verwaltungen oder zur familiären Betreuung.

Tiefenpsychologisch ist auch Thomas sehr sensibel. Der war früher mal Kinderarzt. Heute noch an den Seelen-Nottelefonen in Berlin tätig. Aber gemütlich. Wir sind schon älter. Die anderen auch. Auch die Migranten/- organisationen. Essen halt nicht alle das gleiche Gemüse oder Fleisch. Das merkt man sich ja dann. Für die nächste Begegnung.

Ich war heute mal wieder bei der LageSo-Geschichte Richtung Poststadion unterwegs in Berlin-Moabit. Also, wenn eine Familie gemütlich am Bordstein sitzen kann … (sie mit weiß-gepunktetem Kopftuch mit Grundton rot, etwas pummelig, die Hände gerne ineinander haltend. Ihr Mann im weißen Kapuzenpullover schützt auch das Mädchen und den Jungen zwischen ihnen.)

Der Junge will auch beschützen. Der Mann setzt seine Familie in Bewegung.

Ich muss weiter. Ich machte eine Skizze,

Und die Polizei ist immer noch eine Stunde später gemütlich. Zwischendurch in mal Ruhe isst das Team auch mal was. Dann ist Frieden. Auch im Einsatz

Franziska Sylla

Flüchtlingspolitik

Berlin, 24.9.2015. Nach dem EU-Innenministertreffen am Montag, 22.9.2015, und dem gestrigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erfolgte heute die Regierungserklärung und Aussprache auf nationaler Ebene im Deutschen Parlament. Am Wochenende treffen die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), sowie einige Bundesminister in New York auf die Vertreter der Vereinten Nationen (VN), um weiter die globalen Lösungsansätze zu erörtern.

Einige Ergebnisse nach dem EU-Sondergipfel nimmt Merkel mit zur VN, unter anderem sollen der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und andere Agenturen durch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Ferner solle der Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen gestärkt werden. Der türkische Staatspräsident besucht am 5. Oktober erneut Berlin. Er möchte in Deutschland Wahlkampf machen. Höheres Ziel sei es, mit mehr Zusammenarbeit die Migrationsströme besser zu steuern. Heute kam aus Berlin die Nachricht, die Bundesregierung wolle die Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Assad wieder aufnehmen.

Um die dramatische Lage an den europäischen Außengrenzen zu koordinieren werden die Kontrollen verstärkt, heißt es weiter in der Erklärung des Staatschefstreffen. Auch durch zusätzliche Mittel für Frontex, EASO und Europol sowie durch Personal und Ausrüstung aus den EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Innenminister konnten sich mit einer Mehrheit, aber nicht einstimmig, auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen.

Am Abend fand nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Deutschen Bundesländer in der Ministerkonferenz (MPK) eine Pressekonferenz statt. Beraten wurde zum zweiten Mal über die Flüchtlingssituation. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Gesetzgebungs- und Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

(sylla)

Innenpolitisch kritisiert Günter Stanienda die Regisseurin Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er wirft ihr eine mangelnde rigorose Vorgehensweise vor. Da wird an einst geschasste Politiker der CDU erinnert, die gescheiter gewesen sein sollen, wie Friedrich Merz und Roland Koch. Die tollen Talente gäbe es zum Glück ja noch. Selbst zu Guttenberg (CSU) wird genannt und seine kesse Politik (stimmt, der hat die ganze Nation an der Nase herum geführt, Anm. sylla). Er könne doch – so Stanienda – als Armeeminister kommandieren und durch klare Ansprache imponieren.

Prompt wird ein junger Kameramann im Kanzleramt um Viertel vor acht Uhr abends darauf hingewiesen, dass er sein Kabel nicht über den rechten Eingang im Infosaal verlegen dürfe, er müsse den Verteiler auf der linken Seite nehmen. Er verlegt dort ein elftes Kabel. Warum? Weil jene Vertreter der Bundesländer für die Presseunterrichtung den rechten Eingang benutzen. Allen voran Regierungschefin Merkel. Es geht dann um die Koordinierung der Flüchtlingskrise. Auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene, eingebettet in Europa und vernetzt über den ganzen Globus.

Merkel ist noch „too big to fail“. (Zu groß, um zu scheitern.)

Zusatz: Zuerst kamen der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ein letztes Mal als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonfernz (MPK), dicht gefolgt von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Kanzlerin Merkel durch den beschriebenen Eingang.

Hier geht es zur ersten Zusammenfassung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf www.bundesregierung.de. Das heute vereinbarte Eckpunktepapier wird kommende Woche den Bundestag beschäftigen, dann den Bundesrat. Am 1. November soll alles gesetzestechnisch auf den Weg gebracht worden sein.

(sylla)

Pressemitteilung 

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. Das erklärte Lammert nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. In seinen Gesprächen in Brüssel und in der inzwischen eingegangenen schriftlichen Antwort auf die Kritik Lammerts an der bisherigen Informationspraxis habe der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt. Wie dieser Zugang in der Praxis ermöglicht werden kann, sei allerdings Sache der nationalen Regierungen.

Er werde sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenden, um die organisatorischen Fragen zu klären, kündigte Lammert an. Gabriel hatte auf eine Beschwerde Lammerts bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Hinweis reagiert, auch er plädiere für einen möglichst uneingeschränkte Information der Bundestagsabgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu dem umstrittenen Abkommen.

www.bundestag.de

Gemüsestammtischgespräch im Hintergrund der Flüchtlingswellen 

Kommentar zum Tag von Franziska Sylla

Aus Berlin, 22.9.2015. Sind die Auspuffabgase von Autos des weltweit agierenden Automobilkonzerns Volkswagen (VW) wirklich nicht an die amerikanischen Standards angepasst? Elf Millionen Mal? Frankreich wolle Medienberichten zu Folge VW-Kraftfahrzeuge prüfen. Die scheinbare Krise – aufgedeckt von amerikanischen Autotestern (?) – führte den Vorstand des VW-Konzerns, Professor Martin Winterkorn, heute dazu, die 600.000 Arbeitsplätze ins Gespräch zu bringen. Die Öffentlichkeit solle diese Mitarbeiter nicht unter einen Generalverdacht stellen.

Winterkorn suggeriere damit jenen (so ein Gemüsestammtischgesprächspartner heute, ein um seinen Besitz- und Berufsstand Fürchtender) im Hintergrund der europäischen Flüchtlingszuströmungen, das müsse eine Absprache sein. Die öffentlichen Medien zeichneten die deutschen Regierungsparteien als Integrationsregierung. Der Flüchtlinge wegen. Die sollen integriert werden. Das glauben er und seine Freunde auch so, wie es gesagt werde.

Dass das nicht so ist, dass „der Staat“ jedem Asylantragssteller eine Wohnung bezahlt (wenn er, sie, der ganze Clan überhaupt bei einem Vermieter so gut ankommt) ist solch Denkenden fremd. Ich sage, es ist eine Welle, nicht das Meer. Wellen ziehen sich auch wieder zurück. Deutschland hätte nie einfach einen Zaun drumherum bauen können (technisch und materiell wäre das kein Problem von über sechs Monaten), weil wir für die Welt wieder Nazi-Deutschland geworden wären. Das geht so nicht. Wir müssen uns perforieren, öffnen, wieder schließen, eine Membran sein mit andern EU-Teilnehmern und den EU-Außenstaaten kommunizieren, absprechen, abwarten, wieder aufeinander zu gehen. Immer wieder selbst entscheiden. Sicher nicht für einen Zaun, den bei uns alle für eine Mauer halten würden, wie dann unter der Besatzungszeit  – Dank der DDR-Marionetten….. . Das geht mit der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht.

Mein Gesprächspartner heute glaubt den rhetorischen politischen Reden, als wären sie frei von Manipulation – individuell oder kollektiv. Als steckten keine Gesetze dahinter, keine operativen Handlungen von Verwaltungen.

Ich sage dann: Es kann durchaus sein, dass der amerikanische Präsident und die deutsche Kanzlerin (!, es ist wirklich regierungstechnisch mit Automobilkonzernen weltweit gut in ein Geschäft zu gelangen) sich darüber verständigt haben könnten, mit einer „Krise“ bei einem Autokonzern in der Folge der skandalisierten Darstellung eines vermeidbares Fehlers, das ausgesuchte Unternehmen nach einem Königsopfer dazu zu bringen, Arbeitsstellen zu streichen. Die Börsenkurse sanken jetzt mal so um über 20 Prozent. Ein guter Grund fehlgestellte Bauern zu schlagen (Mitarbeiter zu entlassen).

Ich sage auch, es könne nicht jeder Flüchtling integriert werden. Und natürlich kommen nicht nur die echt Bedürftigen oder Integrationsfähigen. Es werden viele Hunderttausende in Europa und auch Deutschland durch ein Sieb fallen, manche auch selbstverschuldet – wenn sie zu Deinen Angstgegnern gehören – wie mögliche kriminelle Schläfer/Innen oder die Schmarotzer/Innen. Ich sage auch, das Sicherheitsnetz in Deutschland ist sehr dicht. (Ich sage nicht, es ist auch raffiniert.) Er sagt: Merkel macht nicht mehr lange. Ich frage: Wer denn sonst und würde ein anderer es in Deutschland anders machen? Er: Nein.

Er denkt weiter: Zum sich unternehmerisch zurecht zu schrumpfen nach solch einem (vermeintlich) von den Regierungen anberaumten Vorgehen an dem VW-Konzern, würden dann im Zuge (der Integrationsrhetoriken), die (als relativ fähig einregistrierten) Asylbewerber oder Migranten Arbeit finden können. In der Automobilbranche. Für geringere Löhne, mit noch weniger sicheren Verträgen, aber integriert.

Mein Gesprächspartner ist in der Tiefbauimmobilienbranche voll angestellt. Ein sicherer Job. Heute. Scheinbar hat er Angst, keine Rente zu erhalten. Die Gesundheitsfürsorge solle auch für Asylsuchende gelten. Habe er eine sichere Gesundheitsversorgung, wenn er sie braucht?

Ich sage: Hartz IV ist sicher. Das beruhigt den gut verdienen Mann in dienender Stellung mit mittlerem Einkommen nicht. Selbst die Kita-Gebühren sind für ihn und seine Frau höher, als die von Berlinern, die von Transferleistungen leben. Sie haben vor kurzem Nachwuchs bekommen. Geheiratet haben sie noch nicht. (sylla)

Anderes Medium zum Thema: http://www.welt.de/Wie-viel-wusste-VW-Chef-Winterkorn?

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Kroatien, Zoran Milanović, haben in einem Telefonat über die aktuelle Flüchtlingssituation in Kroatien gesprochen.

Der Ministerpräsident berichtete der Bundeskanzlerin über die Anstrengungen Kroatiens, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse.

www.bundesregierung.de